„Teil des Problems“

Nehammer: SPÖ-Schuldeingeständnis kommt zu spät

(Bild: APA, ÖVP/Jakob Glaser, APA/HERBERT P. OCZERET, krone.at-Grafik)

Drei Jahre nachdem die Flüchtlingswelle erstmals Österreich erreicht hat, offenbarte nun der Wiener SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker überraschende Ansichten: So habe er es „immer für einen Fehler gehalten“, so viele Menschen unkontrolliert und unregistriert ins Land zu lassen. Für Karl Nehammer, Generalsekretär der neuen Volkspartei, kommt dieses Schuldeingeständnis aber viel zu spät: „Hacker war nie teil einer echten Lösung, sondern eher des Problems.“

Wie Hacker, der damals als Flüchtlingskoordinator fungierte, am Mittwoch im Ö1-„Morgenjournal“ erklärte, habe es damals aber keine andere Alternative gegeben, als die Flüchtlinge unregistriert nach Österreich zu lassen. So sei dies Strategie des Bundes gewesen, „damit der Dublin-Mechanismus nicht losgetreten werden kann“.

Flüchtlinge am Wiener Westbahnhof im September 2015

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

„SPÖ agiert nur mehr unglaubwürdig“
„Wer den Flüchtlingsansturm und die damit entstandenen Belastungen als ‚Mickey-Maus-Problem‘ ansieht, sollte sich mit Urteilen zurückhalten“, reagiert Nehammer auf Hackers Aussagen empört. Die SPÖ unter Kern agiere in der Flüchtlingsfrage „nur mehr unglaubwürdig“.

Karl Nehammer, Christian Kern

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH, krone.at-Grafik)

„Damalige Vorgänge führten zu massiven Pull-Effekten“
Hacker hatte am Mittwoch zudem betont, dass es keinen sogenannten Pull-Effekt gebe. Dabei geht es darum, dass sich in jenen Bundesländern, in denen die Mindestsicherung besonders hoch ist, besonders viele Menschen ansiedeln. Dem widerspricht Nehammer: „Die damaligen Vorgänge führten zu massiven Pull-Effekten, die das Problem nur vergrößerten und immer mehr Flüchtlinge nach Europa kommen ließen.“

Hacker sei demnach nie Teil einer echten Lösung gewesen, sondern eher Teil des Problems: „Während die SPÖ noch damit beschäftigt war, Willkommensgrüße auszusprechen, hat Sebastian Kurz sofort richtig reagiert. Er war damals der erste Politiker, der erkannte, dass die Politik der offenen Grenzen der falsche Weg war“, lobt Nehammer den Bundeskanzler.