„Landesverrat“
Myanmar: Sieben Jahre Haft für Journalisten
Trotz Appellen aus aller Welt sind in Myanmar zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters zu je sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht sprach sie am Montag des Verstoßes gegen ein Gesetz zu Staatsgeheimnissen schuldig. Reuters-Chefredakteur Stephen J. Adler kritisierte das Urteil als einen Rückschritt für Myanmar bei dem Übergang zur Demokratie.
Adler forderte die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf, das Urteil dringend zu korrigieren. Es stehe nicht im Einklang mit Rechtsstaatlichkeit und dem Recht auf Meinungsfreiheit.
Journalisten bei Recherche in Falle gelockt
Die Reporter Wa Lone und Kyaw Soe Oo wiesen die Vorwürfe zurück. Wa Lone sagte am Montag: „Ich habe nichts Unrechtes getan.“ Ein Polizist hatte im April ausgesagt, er habe die Journalisten bei ihren Recherchen in eine Falle gelockt. Ein Polizeichef habe angeordnet, eine Verabredung mit einem der Reporter zur Übergabe geheimer Dokumente zu arrangieren. Zudem habe es den Befehl gegeben, ihn unmittelbar nach dem Treffen in einem Restaurant festzunehmen.
Der Richter sagte in seiner Begründung, auch auf den Handys der Reporter seien geheime Dokumente gefunden worden. Beide hätten auch zuvor schon „viele Male versucht, an geheime Dokumente zu kommen“.
„Das ist schlecht für die Pressefreiheit“
Der Anwalt der Journalisten sagte zu dem Urteil: „Das ist schlecht für die Pressefreiheit. Das ist schlecht für die Demokratie. Das ist schlecht für Myanmar.“ Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem „Rückfall zur Unterdrückung von Medien wie zu Zeiten der Militärherrschaft“. Seit vergangenem Jahr wurden in Myanmar mindestens elf Journalisten verhaftet.
„Keine Beweise für Fehlverhalten“
Der Fall galt auch als Test für den Fortschritt des südostasiatischen Landes auf dem Weg zur Demokratie. Der Koordinator der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten in Myanmar, Knut Ostby, zeigte sich von dem Urteil enttäuscht. Reuters-Chefredakteur Adler erklärte, das Urteil beruhe auf falschen Vorwürfen, die dazu dienten, die Berichterstattung zum Schweigen zu bringen und die Presse einzuschüchtern. Für ein Fehlverhalten gebe es keine Beweise.
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