Auf Österreich-Linie

Kindergeld: Auch Merkel will jetzt Regeln ändern

Österreich bekommt Unterstützung in der Kontroverse mit Brüssel zur Problematik der Kindergeldüberweisungen ins Ausland. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel pocht in einem neuen Vorstoß auf eine Änderung der EU-Regeln.

Ihre Bundesregierung verhandle hier seit Langem mit der EU-Kommission, so Merkel - und „wir werden dieses Thema weiter betreiben“, sagte sie in einer Fragerunde mit Bürgern zur Europapolitik. Zugleich betonte sie im Zusammenhang mit Betrugsfällen bei Kindergeldzahlungen in Deutschland: „Dem Missbrauch muss natürlich nachgegangen werden, das ist vollkommen klar.“ Deshalb würden die Familienkassen „genau überprüfen, dass da Kinder sind, wo Kindergeld gezahlt wird“.

(Bild: APA/ROBERT JÄGER)

EU-Kommission: Anpassung widerspricht Diskriminierungsverbot
Laut EU-Kommission widerspricht die zuletzt von Österreich vorgenommene Anpassung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder an das dortige Kostenniveau (siehe auch Video unten) dem Diskriminierungsverbot. Merkel sagte nun, das Kindergeld orientiere sich auch am Kinderfreibetrag, der sich wiederum an den deutschen Lebenshaltungskosten orientiere. „Die sind natürlich in Bulgarien oder Rumänien deutlich geringer.“

In Deutschland war über Kindergeldzahlungen ins Ausland eine Debatte ausgebrochen, weil sich die Kosten sprungartig erhöht haben. Besonders aus Rumänien und Bulgarien wurden plötzlich erheblich mehr Kinder angemeldet.

„Empfänger-Staaten“ blockieren, EU-Parlament könnte schlichten
Die Linke in Deutschland verbittet sich jegliche Debatte über „gleiches Kindergeld an alle“. Auch aus dem EU-Parlament ertönen Absagen an Änderungen der EU-Regeln. Solche müssten von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden - mit Billigung des EU-Parlaments. Von Staaten, die „Kindergeldempfänger“ sind, ist keine Zustimmung zu erwarten. Möglicherweise fällt das EU-Parlament ein „salomonisches Urteil“ zur Neuregelung der Kindergeldzahlungen.

Kronen Zeitung