Gerichtsurteil im Iran

Verbot bleibt: „Twitter gehört unseren Feinden!“

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Der Kurznachrichtendienst Twitter bleibt im Iran verboten. „Twitter gehört unseren amerikanischen Feinden, (...) daher wird das Twitter-Verbot auch nicht aufgehoben“, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Abdul Samad Khorramabadi am Dienstag. Der Antrag des Kommunikationsministers sei damit abgelehnt.

Dieser solle versuchen, die Internet-Dienste im Iran zu fördern, anstatt sich für solche aus den USA einzusetzen, sagte Khorramabadi laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars.

Minister ist eigentlich für Internetfreiheit
Kommunikationsminister Mohamed-Javad Azari-Jahromi, mit 36 Jahren jüngster Minister im Kabinett von Präsident Hassan Rouhani, ist ein Verfechter des freien Internets. Er hatte bei der Staatsanwaltschaft eine Aufhebung des Twitter-Verbots beantragt. Seiner Meinung nach sollten sich auch die Verantwortlichen im Justizwesen der neuen Zeit anpassen.

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Das Twitter-Verbot im Iran mutet absurd an: Alle iranischen Medien und sogar der Präsident und seine Minister - auch einige Kleriker - sind aktive Mitglieder bei Twitter. Außenminister Mohamed Javad Zarif gibt seine Statements zu wichtigen außenpolitischen Themen nur noch über Twitter ab.

Wichtiges Kommunikationsmittel bei Oppositionellen
Soziale Dienste wie Twitter, Instagram und Facebook bereiten dem islamischen Establishment schon lange Kopfschmerzen, da sie bei regimekritischen Unruhen als wichtigstes Kommunikationsmittel genutzt werden. Informationen, Videos und Bilder der Proteste werden so im In- und Ausland verbreitet und von Medien weltweit verwendet. Die Hardliner fordern daher, alle sozialen Netzwerke zu schließen.

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Den Iranern sind diese Verbote in der Regel jedoch egal: Sie verschaffen sich mit einem sogenannten VPN-Tunnel Zugang zu allen verbotenen Diensten. Vize-Generalstaatsanwalt Khorramabadi hatte kürzlich eingeräumt, dass mehr als 30 Millionen Iraner die Internetverbote des Landes umgingen.