Lob für Regierung
Juncker: „Österreich wird Ratsvorsitz gerecht“
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat lobende Worte für die Ratspräsidentschaft Österreichs gefunden: „Die Bundesregierung ist eindeutig und unmissverständlich proeuropäisch aufgestellt“, sagte Juncker am Samstag. Österreich werde der Aufgabe des EU-Ratsvorsitzes „gerecht“, so der Kommissionschef. Kritik äußerte der Luxemburger an den EU-Staaten und ihrer Flüchtlings- und Asylpolitik. Wären die „schlüssigen“ Vorschläge der EU-Kommission von 2015 umgesetzt, „wäre uns vieles erspart geblieben“. Dabei spielte er auf die letztlich gescheiterten Pläne der Umverteilung von Flüchtlingen unter den EU-Staaten an.
Angesprochen auf den FPÖ-Generalsekretär und EU-Abgeordneten Harald Vilimsky, der zuletzt mehrmals den Verdacht bekräftigte, dass Juncker beim NATO-Gipfel im Juli betrunken war, antwortete der EU-Kommissionschef im Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“: „Ich kenne den Herrn nicht, den Sie zitieren, und habe auch keine Lust, ihn kennenzulernen.“
Neben der problematischen Asylpolitik kritisierte der EU-Kommissionschef die Tatenlosigkeit der EU-Staaten in Sachen Afrikapolitik. „Alle reden davon, an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Afrikas aktiv teilzunehmen, aber nichts geschieht“, sagte er mit Blick auf den EU-Afrikafonds. Die Brüsseler Behörde hatte diesen 2016 mit 44 Milliarden Euro aufgelegt, um kleine und mittlere Betriebe dazu zu bringen, in Afrika zu investieren.
Die EU-Staaten sollten nochmals 44 Milliarden drauflegen. Inzwischen, so Juncker, sei nicht viel passiert. Auch den sogenannten Anlandungsplattformen könne er nichts abgewinnen. Auf den Wunsch der EU-Staaten, solche einzurichten, habe er gesagt, „wir können nicht von Brüssel aus den Afrikanern erklären, wie sie mit dem Flüchtlingsthema umzugehen hätten“.
Juncker spricht Probleme in Osteuropa an
In „geduldigen Gesprächen dicke Bretter bohren“ müsse man bei Polen und Ungarn. Mit Polen ortete Juncker eine „heftige Auseinandersetzung“ um den „Schutz und die Wahrung des Rechtsstaates“. Ungarn „haben wir einiges vorzuwerfen, was ich öffentlich nicht tue, obwohl Herr Orban seine Zeit und seine Freizeit dazu verwendet, die Kommission und ihren Präsidenten zu attackieren“, sagte der Kommissionschef über den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.
Mit US-Präsident Donald Trump hingegen habe er ein „gutes Gespräch“ gehabt und die „Gunst der Stunde“ genützt. Trump bezeichne jetzt die EU auch nicht mehr als Feind, so Juncker. Ihm sei es wichtig gewesen, Zusatzzölle auf europäische Importgüter zu verhindern. „Das ist gelungen und ist insofern beruhigend, weil es zeigt, dass Amerikaner und Europäer noch immer imstande sind, sich in Handelsfragen zusammenzuraufen.“
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