Polizei will Fake-Kinderpornos hochladen dürfen

„Wer das nicht tut, wird sofort erkannt als Polizeibeamter. Das muss man dringend ändern“, sagte er am Montag im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Fälle wie der jahrelange sexuelle Missbrauch eines Buben aus Staufen bei Freiburg könnten so womöglich viel schneller aufgeklärt werden. In dem Fall soll am Dienstag das Urteil gegen die Hauptangeklagten - die Mutter und deren Lebensgefährten - gesprochen werden. Sie hatten den Buben an Vergewaltiger verkauft.

Verdeckte Ermittler stoßen im Darknet - einem anonymen Teil des Internets, in den man nur mit Anonymisierungs-Tools wie TOR gelangt - bisher an Grenzen. In vielen Foren werden sogenannte Keuschheitsproben verlangt. Damit würden Nutzer verpflichtet, selbst kinderpornografische Inhalte in diese Foren einzubringen, damit sie dort bleiben dürfen. Der Polizei sei das bisher nicht möglich, da es sich dabei um einen Straftatbestand handle, so Egetemaier.

„Wer dazugehören will, muss liefern“
Er betonte, dass die Polizei keine echten Kinderpornos anbieten wolle. Es gebe mittlerweile computergesteuerte Animationen, die als Material ausreichten, um Sexualstraftätern näherzukommen. „Wir halten es für ein Unding, dass wir nicht in der Lage sind, unseren verdeckten Ermittlern im Darknet Material anzubieten“, sagte Egetemaier. „Es gibt dort diesen Satz: Wer dazugehören will, muss liefern.“

Während der Justizministerkonferenz im Juni hatten die Minister über eine Gesetzesinitiative diskutiert, die es den Ermittlern erlaubt, computergenerierte Missbrauchsbilder hochzuladen. Entscheiden muss darüber aber das deutsche Bundesjustizministerium.