FP-Chef Abwerzger:

„Wir benötigen einen blauen Justiz-Staatssekretär“

05.08.2018 13:22

Klarer Vorschlag von Tirols FP-Chef Markus Abwerzger: Er fordert einen blauen Justiz-Staatssekretär! Denn Justizminister Josef Moser (ÖVP) „sei noch wenig im Ministerium angekommen“, kritisiert Abwerzger. Besonders mahnt er die Umsetzung von Reformen bei der Justizwache ein.

Der Justiz-Bereich sei eine „große Aufgabe“, der man sich voll und ganz widmen müsse, so der Landesparteiobmann, im Zivilberuf Rechtsanwalt, und folgerte: „Ich schätze Josef Moser. Aber er ist derzeit zu 100 Prozent Reformminister. Er sollte schon auch zu 100 Prozent Justizminister werden“. Es sei dringend an der Zeit, damit zu beginnen, die im Justiz-Kapitel des Regierungsprogrammes definierten Reformen abzuarbeiten, so Abwerzger, der den Bereich für die FPÖ mitverhandelte. Bisher sei im Justizbereich „wenig bis gar nichts umgesetzt“ worden, bemängelte er. Bis Jahresende müssten endlich große Akzente gesetzt werden.

„Die FPÖ hat einen Ruf zu verlieren“
Besonders mahnte Abwerzger Reformen bei der Justizwache ein. „Im Justizwache-Bereich haben wir als FPÖ einen Ruf zu verlieren. Da haben wir viel versprochen - und da wird deshalb auch etwas erwartet“, meinte Tirols oberster Freiheitlicher. Er trete ohnedies dafür ein, die Justizwache dem Innenministerium zuzuordnen - als „Sicherheitsbehörde“. Dann würden auch Mittel im Justizministerium frei, die man unter anderem in die notwendige Modernisierung von Infrastruktur und Verwaltungsabläufen investieren müsse.

Bundespräsidentenwahl: Abwerzger gegen eine Hofer-Kandidatur
Dass er von einer weiteren Kandidatur Norbert Hofers bei der Bundespräsidentenwahl, die 2022 das nächste Mal ansteht, wenig begeistert ist, begründete Abwerzger indes folgendermaßen: „Norbert Hofer soll noch lange eine führende Rolle in der Bundesregierung einnehmen. Ich sehe ihn viel lieber in einer Position, in der er viel für Österreich bewirken kann. Er leistet hervorragende Arbeit und ist ein unglaublicher Sachpolitiker“.

Im Amt des Bundespräsidenten wäre Hofer „unterfordert“, sagte der Tiroler FPÖ-Obmann. „Bundespräsident kann er mit 60 auch noch werden“, legte Abwerzger dem 47-jährigen Hofer eine deutliches nach Hinten-Schieben seiner Ambitionen auf das erste Amt im Staate ans Herz. Der jetzige Infrastrukturminister hatte unmittelbar nach der Stichwahl gegen Alexander Van der Bellen im Dezember 2016 und auch im vergangenen Jahr betont, 2022 erneut antreten zu wollen.