Kommt nach Deutschland
„Soll zu Hause bleiben“: Erdogan-Pläne regen auf
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will im Herbst zu einem Staatsbesuch nach Deutschland kommen. Ein Vertreter der Regierung in Ankara sagte am Samstag, ein offizieller Besuch sei wahrscheinlich. Geplant sei auch ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel. Prompt hagelte es scharfe Kritik seitens der deutschen Opposition. Erdogan sei „kein normaler Präsident in einer Demokratie“ und solle deshalb auch nicht so empfangen werden, sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf Erdogan vor, Türkischstämmige „gegen Deutschland und die deutsche Gesellschaft aufzuhetzen“. Er solle daher „zu Hause bleiben“.
Stattfinden werde die Reise Erdogans nach Deutschland voraussichtlich Ende September, über ein genaues Datum werde noch verhandelt, berichtete die „Bild“-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise in Ankara und Berlin. Ein deutscher Regierungssprecher erklärte, Termine von Merkel „geben wir grundsätzlich in der Vorwoche bekannt“.
Erdogan will auch zu Landsleuten sprechen
Schenkt man dem „Bild“-Bericht Glauben, besteht Erdogan offenbar auf das große Protokoll. Er wolle zu einem offiziellen Staatsbesuch kommen, dazu gehören ein Empfang durch den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett. Nach Informationen der Zeitung will Erdogan auch bei einer Veranstaltung zu Landsleuten sprechen.
Özdemir: „Versuch, Parallelstrukturen aufzubauen, wird nicht geduldet“
Grüne und AfD kritisierten den geplanten Staatsbesuch scharf. Man könne sich seine Gäste nicht immer aussuchen, aber Erdogan müsse „unmissverständlich klargemacht werden, dass der Versuch, hier türkisch-nationalistisch-fundamentalistische Parallelstrukturen aufzubauen, nicht geduldet wird“, sagte der frühere Grünen-Chef Özdemir.
Weidel: „Erdogan hetzt gegen Deutschland“
AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel lehnt den Besuch ganz ab: Für eine Einladung gebe es nach Erdogans „dreister Instrumentalisierung des Fußballers Mesut Özil“ nach dem Rücktritt aus der deutschen Nationalmannschaft „auch nicht den geringsten Grund“. Dagegen spreche die „Hasskampagne, mit der Erdogan und seine Clique Deutschland im Zuge der Özil-Debatte überzogen haben“.
Es komme auch „nicht infrage, dass Erdogan gestattet wird, in Berlin eine weitere Propagandashow abzuziehen, um aus der Türkei stammende Bürger und Einwohner unseres Landes gegen Deutschland und die deutsche Gesellschaft aufzuhetzen“, so Weidel. „Auftritte wie Erdogans Kölner Rede, in der er Assimilation als ,Verbrechen‘ bezeichnet und Türken in Deutschland aufgefordert hatte, als ,Fünfte Kolonne‘ seiner Politik Einfluss in Deutschland auszuüben, aber sich nicht an unsere Werte und unseren Rechtsstaat anzupassen, dürfen sich nie mehr wiederholen“, sagte sie und fügte hinzu: „Herr Erdogan soll zu Hause bleiben.“
Verhältnis zwischen Erdogan und Deutschland wegen Causa Özil angespannt
In die Schlagzeilen geriet der türkische Präsident zuletzt im Zuge der Debatte über den aus der deutschen Nationalmannschaft ausgeschiedenen Fußballer Özil. Dieser hatte sich im Mai in London mit Erdogan getroffen, was zu massiver Kritik in Deutschland führte, wegen der Özil schließlich zurücktrat. Erdogan begrüßte den Schritt des Fußballers.
Erdogan war zwar schon mehrmals zu offiziellen Besuchen in Berlin gewesen, zuletzt 2014. Die September-Visite wäre aber sein erster Besuch seit seiner Übernahme des Präsidentenamts vor vier Jahren. Erdogan war bei den türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni im Amt bestätigt worden. Durch die Verfassungsreform vom vergangenen Jahr und der damit verbundenen Einführung des Präsidialsystems in der Türkei erhielt der Staatschef einen deutlichen Machtzuwachs.
Bereits vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April des Vorjahres hatte es heftigen Streit über einzelne untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Erdogan hatte der Bundesregierung daraufhin „Nazi-Methoden“ vorgeworfen.
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