Am Montag wird die gesammelte Stellungnahme der Bundesländer zur 15a-Vereinbarung für die Kinderbetreuung Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) übermittelt - wir berichteten. Sie entscheidet, ob die nächste Gesprächsrunde auf Beamtenebene oder mit Politikern stattfindet. Wie auch immer ihre Entscheidung ausfallen wird, hitzige Debatten sind weiterhin garantiert.
Diskussionswürdig erscheint nicht nur Petra Müllner, SPÖ-Familiensprecherin im Landtag, sondern auch der Bildungsdirektion des Landes das Thema der Deregulierung und Entbürokratisierung. Statt weniger Auflagen scheinen im Erstentwurf des Bundes sogar mehr Vorschriften und Regeln auf. „Es braucht eine massive Reduktion der Vorschriften betreffend Dokumentations- und Berichtspflicht“, heißt es im Schreiben aus Oberösterreich.
Bundesministerium plant „Überraschungen“
Was auch sauer aufstößt, ist der Plan für überraschende Kontrollen durch Mitarbeiter des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung. So möchte sich der Bund das Recht vorbehalten, während des Kindergartenjahres unangekündigte „Hospitationen“ durchzuführen. Vorgesehen ist auch die Möglichkeit für die jederzeitige Einsicht in die Abrechnungen.
Mario Zeko, Kronen Zeitung
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