Kritik von Liste Pilz

Pendlergeld: 34 Mio. € flossen an Spitzenverdiener

28.07.2018 09:25

Die Liste Pilz stößt sich an der derzeitigen Praxis bei der Pendlerpauschale. Laut der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch das Finanzministerium entfielen im vergangenen Jahr 3,4 Prozent der ausbezahlten Gesamtsumme auf Einkommen über 100.000 Euro. Bei der angegebenen Gesamtsumme von rund einer Milliarde Euro sind dies 34 Millionen Euro. Liste-Pilz-Klubobmann Bruno Rossmann hinterfragt, ob derartige Steuererleichterungen für Spitzenverdiener notwendig sind.

Rossmann fordert eine „zukunftsfähige Gestaltung“ der finanziellen Unterstützung von Pendlern. Daher sollte „hinterfragt werden, ob Spitzenverdiener, die im Regelfall deutlich flexibler in ihrer Wohnsitzwahl sind, eine Steuererleichterung fürs Pendeln benötigen“. Zudem solle die Unterstützung an „Kriterien des Bedarfs“ gebunden sein, der laut Liste Pilz nicht in allen Fällen vorhanden scheint, etwa durch eine Übersiedlung in den „Speckgürtel“.

Rund eine Milliarde Euro an Pendler ausgezahlt
Insgesamt wurde im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Euro an Pendler ausgezahlt, wie die Anfragebeantwortung durch das Finanzministerium ergab. Das ist erstmals ein Rückgang seit mehreren Jahren, in denen der Bedarf kontinuierlich gestiegen war. So waren es 2016 noch rund 1,3 Milliarden Euro, derzeit befindet man sich wieder auf dem Niveau des Jahres 2010. Vor zehn Jahren hingegen wurden lediglich 977 Millionen Euro an die Pendler ausgeschüttet.

Rossmann: „Unterstützung an Kritieren des Bedarfs binden“
Einkommen über 30.000 Euro - das sind laut Rossmann etwas mehr als 40 Prozent der unselbstständig Erwerbstätigen - erhielten im vergangenen Jahr über 67 Prozent der kleinen und 58 Prozent der großen Pendlerpauschale. 2016 hatten 6000 Personen durch eine Übersiedlung den Anspruch verloren, da sie in die Nähe des Arbeitsplatzes gezogen waren. Demgegenüber erlangten 14.000 Personen durch eine Übersiedlung die Leistung durch einen Wegzug. „Ich möchte hier bewusst nicht verallgemeinern, aber die Unterstützung sollte an Kriterien des Bedarfs gebunden sein, der nicht in allen Fällen vorhanden scheint - Stichwort Speckgürtel“, so Rossmann.

Mehr als 126.000 privat genutzte Firmenwägen
Auch unter ökologischen Gesichtspunkten - Stichwort Klimaziele - gibt es laut Rosmmann viel Nachholbedarf. So habe das Jobticket, bei dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Karte für den öffentlichen Verkehr steuerfrei zur Verfügung stellt, zwar regen Zuspruch erhalten. Zugleich gebe es aber über 126.000 Privatnutzungen von Firmenwägen - mit ebenfalls weiterhin steigender Tendenz.