Verhandlungen stocken

May übernimmt nun Leitung der Brexit-Gespräche

Großbritannien will am 29. März 2019 die EU verlassen. Doch die Brexit-Verhandlungen stocken in entscheidenden Punkten. Wohl aus diesem Grund übernimmt nun Premierministerin Theresa May die Führung der Gespräche mit der EU. Ihr Kabinettsbüro werde die „Gesamtverantwortung für die Vorbereitung und Führung der Verhandlungen“ übernehmen, erklärte May am Dienstag. Brexit-Minister Dominic Raab werde sich nun auf die innenpolitischen Vorbereitungen konzentrieren.

Es sei „essenziell“, dass die britische Regierung bei der Steuerung der Verhandlungen „auf die effektivste Weise“ organisiert sei, begründete May die Entscheidung in ihrer Erklärung an das Parlament. Mays einflussreicher Brexit-Berater Olly Robbins schränkte allerdings vor einem Parlamentsausschuss ein, er bezweifle, dass die Premierministerin die direkten Gespräche mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier übernehmen werde. Dies falle weiterhin in den Aufgabenbereich Raabs. Dieser hatte das Amt vor rund zwei Wochen nach dem Rücktritt des Brexit-Hardliners David Davis übernommen.

Brexit-Minister Dominic Raab

(Bild: APA/AFP/John Thys)

Zerreißprobe für Mays Partei
Raab sagte vor dem Ausschuss, Robbins und er hätten immer „sehr eng“ mit May zusammengearbeitet. Er hofft nach eigenen Worten weiterhin, dass sich Großbritannien bis Oktober auf ein Brexit-Abkommen mit der EU einigen werde. May strebt auch nach dem Brexit eine enge Anbindung an die EU an. Dagegen gibt es im europaskeptischen Flügel von Mays konservativer Partei heftige Proteste. Auch Außenminister Boris Johnson legte sein Amt nieder.

Boris Johnson

(Bild: AFP)

Der Brexit beschäftigt auch die österreichische Bundesregierung als derzeitige EU-Ratsvorsitzende. Daher wird dieses Thema wohl auch bei Mays Besuch bei den Salzburger Festspielen am Freitag auf dem Programm stehen. Dort trifft die britische Regierungschefin unter anderem Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem Arbeitsgespräch.