SPD-Vorstoß

Migrationsplan: Befristete Visa für Fachkräfte

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  (Bild: dpa/Oliver Berg)

Die deutsche Regierungskoalition hat vor Kurzem vereinbart, dass bis Ende des Jahres ein neues Gesetz auf den Weg gebracht wird, das die Wirtschaftsmigration neu regelt. Am Sonntag verriet Arbeitsminister Hubertus Heil erste Details darüber, in welche Richtung es gehen wird: Bestimmte ausländische Fachkräfte sollen eine auf sechs Monate befristete Aufenthaltserlaubnis bekommen, damit sie in Deutschland einen Job suchen können. Heil sprach sich zum Beispiel für Visa für Bewerber in Branchen wie der Pflege aus, in denen ein Mangel an Arbeitskräften scheint. Linke und Grüne kritisierten den Vorstoß.

Den Bezug von Sozialleistungen will Heil für die Fachkräfte auf Jobsuche ausschließen. „Ich kann mir vorstellen, dass Pflegekräfte aus dem Ausland für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen und sich hier Arbeit suchen“, sagte Heil in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Sollte ihnen das nicht gelingen, müssen sie nach Ablauf der Zeit wieder zurück.“ Es gehe darum, „möglichst unbürokratische Prozesse“ für mögliche Arbeitssuchende zu schaffen.

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  Arbeitsminister Hubertus Heil

  (Bild: APA/AFP/John MACDOUGALL)

Die Idee einer befristeten Aufenthaltserlaubnis für jobsuchende Fachkräfte ohne Hochschulabschluss wird auch von der deutschen Wirtschaft unterstützt. Sie ist laut einem „Spiegel“-Bericht in einem Sieben-Punkte-Plan der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu dem geplanten Gesetz enthalten.

Linke: „Vorschlag von vornherein zum Scheitern verurteilt“
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Vorschlag sei „von vornherein zum Scheitern verurteilt“. Der Vorstoß dokumentiere ein weiteres Mal die Konzeptlosigkeit der Großen Koalition in der Fachkräftedebatte. „Von was sollen die Menschen, die zur Arbeitssuche herkommen, in dieser Zeit leben?“, kritisierte Zimmermann mit Blick auf Heils Vorhaben, den arbeitssuchenden Ausländern keine Sozialleistungen zu bezahlen.

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  (Bild: dpa/Carsten Rehder, krone.at-Grafik)

Grüne: „SPD scheint vor der Union einzuknicken“
Mit den Äußerungen Heils deute sich an, dass die deutsche Regierung nicht auf ein Punktemodell nach kanadischem Vorbild setze, bei dem Kriterien wie Ausbildung, Sprachkenntnisse oder Ortswunsch in die Entscheidung über eine Niederlassungserlaubnis einfließen, hieß es in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Mit dem Verzicht auf ein Punktesystem „wirft die SPD offenbar ihre bisherigen Vorstellungen von einem Einwanderungsgesetz über Bord und scheint wieder einmal vor der Union einzuknicken“, erklärte Filiz Polat, Migrationsexpertin der Grünen. „Das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz droht zur Luftnummer zu werden.“ Befristete Visa seien lediglich „ein einzelner Baustein eines Einwanderungsgesetzes“. Das Gesetz müsse weit darüber hinausgehen. „Ein modernes Einwanderungsgesetz muss sich an einem Punktesystem orientieren“, erklärte Polat.