Nach Helsinki-Gipfel

Trump will Putin im Herbst in Washington empfangen

Trotz anhaltender Kritik an dem Gipfel in Helsinki (siehe Video oben) will US-Präsident Donald Trump den russischen Staatschef Wladimir Putin schon bald wieder treffen. Der nationale Sicherheitsberater John Bolton habe Putin auf Bitten Trumps für Herbst nach Washington eingeladen, teilte Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders am Donnerstag mit. Trump twitterte zuvor, er freue sich auf ein zweites Treffen mit Putin. Es wäre der erste Besuch eines russischen Präsidenten in Washington seit acht Jahren und Putins erste offizielle USA-Reise seit 2007.

Für die parteiübergreifende Empörung über seine widersprüchlichen Aussagen zu einer mutmaßlichen Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf beim Gipfel am Montag und an den Tagen danach machte Trump verzerrende Medienberichte verantwortlich und sprach wieder einmal von der „Lügenpresse“. Die oppositionellen Demokraten kritisierten die geplante Einladung und forderten zunächst Klarheit über den Inhalt der Gespräche vom vergangenen Gipfeltreffen.

Das Weiße Haus in Washington

(Bild: APA/dpa/Rainer Jensen)

Opposition: „Womit erpresst Putin Präsident Trump?“
Sowohl unter den Demokraten als auch unter Trumps Republikanern hielt die Kritik an dem jüngsten Gipfel an. Dabei geht es vor allem darum, dass es Trump vermieden habe, Putin öffentlich mit der Erkenntnis der US-Geheimdienste zu konfrontieren, dass sich Russland in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt habe.

„Bis wir wissen, was bei diesem zweistündigen Treffen in Helsinki passiert ist, sollte der Präsident keine weiteren Einzelgespräche mit Putin führen, in den Vereinigten Staaten, in Russland oder anderswo“, forderte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer. Die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, spielte erneut darauf an, dass Putin belastendes Material gegen Trump in der Hand haben könnte. „Womit erpresst Putin Präsident Trump, persönlich, politisch oder finanziell?“, fragte sie.

US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin

(Bild: AFP)

(Bild: AP)

Geheimdienstdirektor weiß nichts über Gipfel-Ergebnisse
Sogar Trumps Geheimdienstkoordinator Dan Coats räumte ein, er wisse nicht, was in Helsinki besprochen worden sei. Er zeigte sich von der Ankündigung des Weißen Hauses überrascht. Beim Aspen-Sicherheitsforum in Colorado sagte er: „Ich wusste davon nichts.“ Coats erneuerte seine Vorwürfe gegen die Russen, denen er vorwirft, sich in inneramerikanische Angelegenheiten einzumischen. „Sie sind es, die versuchen, unsere Grundwerte zu untergraben, uns von unseren Alliierten zu entzweien, bei unserem Wahlprozess Chaos anzurichten.“

Bei dem Gipfeltreffen in Helsinki hatte sich Trump geweigert, Putin für eine Einmischung Russlands in die US-Präsidentenwahl 2016 verantwortlich zu machen, von der die US-Geheimdienste ausgehen. Dafür war er in den USA auch in seiner eigenen Partei scharf angegriffen worden. Später zog Trump seine Äußerungen zurück und sagte, er habe sich versprochen.

Cyberangriffe auf die US-Wahlen
Nach einem Bericht der „New York Times“ sind Trump bereits zwei Wochen vor seiner Amtseinführung im Jänner 2017 streng vertrauliche Geheimdienstinformationen gezeigt worden, wonach Putin persönlich Cyberangriffe auf die US-Wahlen angeordnet haben soll. Diese Informationen sollen unter anderem von einer Quelle aus dem engsten Umfeld Putins stammen. Trump habe sich „widerwillig überzeugt“ gezeigt, berichtete das Blatt.

Nach Einschätzung des stellvertretenden US-Justizministers Rod Rosenstein wird Russland in den USA weiter Wahlmanipulation betreiben. Er sagte am Donnerstag auf einer Cybersicherheitskonferenz, die USA könnten davon ausgehen, dass die Art digitaler Wahlbeeinflussung, wie Russland sie 2016 durchgeführt habe, weitergehen werde. Russlands Anstrengungen, die Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren zu beeinflussen, verglich er mit „gerade einmal einem Baum in einem wachsenden Wald“. Die russischen Geheimdienste hätten gegen beide großen US-Parteien 2016 Cyberattacken durchgeführt.