„Gebiet wird sicherer“

Bayern kontrollieren Grenze zu Österreich härter

18.07.2018 12:06

Nach langen Diskussionen zwischen Freistaat und deutscher Regierung über die endgültige Kompetenzverteilung hat die neue bayrische Grenzpolizei am Mittwoch mit Kontrollen an der Grenze zu Österreich begonnen. Die Maßnahmen, die flexibel und stundenweise an diversen Grenzübergängen vollzogen werden sollen, sollen feste Kontrollen an drei großen Autobahn-Grenzübergängen ergänzen. Ministerpräsident Markus Söder machte sich am Grenzübergang Kirchdorf zum Start am Mittwoch persönlich ein Bild.

Erst vor wenigen Tagen hatte sich Bayern mit der Bundesregierung in Berlin endgültig über die Aufgaben der neuen Grenzpolizei verständigt. Diese darf zwar künftig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen - aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Unabhängig kann die bayrische Grenzpolizei laut Innenministerium nicht agieren.

Zurückweisungen nicht gestattet
Insbesondere dürfen die bayrischen Polizisten niemanden an der Landesgrenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken. Wenn „aufenthaltsrechtliche Maßnahmen“ erforderlich sind, muss die bayrische Grenzpolizei „die weitere Sachbearbeitung unverzüglich an die Bundespolizei abgeben“, hieß es.

„Kriminelle aus dem Verkehr ziehen“
Söder sprach beim Start der Grenzkontrollen davon, dass „Bayern die Grenzen und den Grenzraum sicherer machen wird“. Er kündigte zudem eine „sehr gute Zusammenarbeit“ an. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte bereits zuvor: „Unser Ziel ist insbesondere, noch mehr Kriminelle möglichst schnell aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie hier Straftaten verüben.“

Politisches Prestigeprojekt Söders
Die Grenzpolizei gilt als ein politisches Prestigeprojekt Söders im Landtagswahljahr. Der CSU-Politiker wies am Mittwoch freilich den Vorwurf zurück, es gehe ihm dabei nur um Wählerstimmen. Es gehe um Recht und Ordnung, um Vertrauen in den Rechtsstaat und deshalb auch darum, die Grenzen sicherer zu machen.

„Wir setzen auch - und das ist das Ziel - ein klares Signal in die internationale Schlepper- und Schleuserszene, dass es sich weniger lohnt, Bundesgrenzen zu übertreten, und dass es sich noch weniger lohnt, das hier in Bayern zu machen“, sagte er.

Neue Grenzpolizei seit 1. Juli
Bayern hatte als einziges deutsches Bundesland bis Ende der 90er-Jahre eine eigene Grenzpolizei, die parallel zum Bundesgrenzschutz existierte. Neu gegründet gibt es die Behörde nun wieder seit dem 1. Juli, Langfristziel für das nächste Jahrzehnt ist die Überwachung der Grenze zu Österreich und Tschechien. Außerdem soll die Grenzpolizei Drohnen zur Grenzüberwachung einsetzen dürfen, wie Söder bei seiner ersten Regierungserklärung im April gesagt hatte.

Die Staatsregierung will die derzeit rund 500 Beamten der Grenzpolizei bis 2023 schrittweise auf eine Sollstärke von 1000 Männern und Frauen verdoppeln. Die Grenzkontrollen sollen vorerst nur zeitweise stattfinden.