AUVA-Sparpläne

„Rote Karte“ für Sozialministerin Hartinger-Klein!

Wieder einmal steht Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) im Zentrum einer heftigen Debatte um den Kurs der türkis-blauen Regierung. Diesmal geht es um radikale Sparpläne für die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt AUVA. Zunächst behauptete die freiheitliche Ministerin, die Pläne nicht zu kennen. Damit löste Hartinger-Klein aber nur noch mehr Empörung aus.

Dass die Ministerin von den kolportierten Sparplänen im Gesundheitssystem samt Privatisierungen, Personalkürzungen und Spitalsschließungen keine Ahnung hatte, wollte am Montag in der Form keiner glauben. Zumal bereits am vergangenen Freitag ein E-Mail aus der AUVA kursierte, in dem darauf hingewiesen wurde, dass man „laufend in Gesprächen mit Frau Bundesministerin Hartinger-Klein“ sei.

(Bild: SEPA.Media/Martin Juen, „Krone“)

Sozialministerin: „Silberstein-Methoden“
Mit diesem Widerspruch konfrontiert, erklärt man im Büro der Sozialministerin nicht mehr, die Sparpläne nicht zu kennen. Sondern: „Es gibt kein beschlossenes Konzept.“ Dem Umstand, dass die in Umlauf befindlichen Sparpläne für das Gesundheitssystem für erhebliche Verunsicherung sorgen, begegnet man im Büro von Hartinger-Klein mit der bekannten Polemik, wonach SPÖ und ÖGB „Silberstein-Methoden“ anwenden.

Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)

(Bild: APA/HANS PUNZ)

„Wissentlich die Unwahrheit gesagt“
Den Christgewerkschaftern reicht es jetzt. Fritz Pöltl von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter meint, „Hartinger-Klein hat sich für den Job der Sozialministerin disqualifiziert, man zeigt ihr nur die Rote Karte“. Die FPÖ-Politikerin habe „mehrmals wissentlich die Unwahrheit gesagt und fachlich völlig falsche Aussagen getroffen“, so Pöltl. Ihren Beteuerungen, dass „es zu keinen Spitalssperren kommen wird, kann man nicht mehr trauen“.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) versprach am Montag, dass er sich für den Erhalt des Lorenz-Böhler-Spitals und des Meidlinger Unfallkrankenhauses einsetzen werde.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Kronen Zeitung