„Keine Anträge in EU“

Heikle Asyl-Passage aus internem Papier gestrichen

Keine Asylanträge mehr auf EU-Boden - mit diesem Vorschlag (Video oben) hatte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zuletzt für Aufsehen gesorgt. In einem internen EU-Ratsvorsitzpapier ist nun aber keine Rede mehr davon. Kickl spart sich damit wohl eine hitzige Debatte im Rahmen des Treffens der EU-Innenminister.

Schon im Vorfeld der Übernahme des österreichischen Ratsvorsitzes hatte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit einem umsrittenen Vorschlag aufhorchen lassen: Keine Asylanträge mehr auf EU-Boden. Wie die „Presse“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet, ist das in einem internen EU-Ratsvorsitzpapier, datiert mit 7. Juli, aber nicht mehr zu finden. Der Passus von einem „besseren Schutzsystem, bei dem keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden“, sei demnach verschwunden.

Innenminister Herbert Kickl

(Bild: Peter Tomschi)

Geringe Chance auf Durchsetzung geortet
Keine Chance auf Durchsetzung dieses Vorschlages sah etwa der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. „Verfolgte Menschen haben Recht auf Schutz und Zuflucht in den EU-Staaten. Papiere von Innenminister Kickl und diesbezügliche Aussagen können diesem hohen Prinzip in keiner Weise entgegenwirken“, sagte Asselborn in der Mittwochausgabe des „Kurier“, der in seiner Funktion als Migrationsminister am EU-Innenministertreffen in Innsbruck teilnehmen wird.

Luxemburgs Außenminister Asselborn mit EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini

(Bild: APA/AFP/JOHN THYS)

In der Tiroler Landeshauptstadt findet am Donnerstag und Freitag das Treffen der EU-Innenminister statt. Eine Debatte zu diesem Thema ist damit wohl vom Tisch. Auf der Tagesordnung stehen jedoch andere Themen zur Verschärfung der EU-Migrationspolitik, wie etwa der Außengrenzschutz und die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten. Um Bedrohungen der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit  zu verhindern, hat das Innenministerium von 9. bis 13. Juli an den Binnengrenzen von Nordtirol zu Deutschland, zu Italien sowie auf dem Flughafen Innsbruck temporäre Grenzkontrollen angeordnet.

Kronen Zeitung/krone.at