Katias Kolumne:

Das Phänomen Linkspopulismus

11.07.2018 11:55

Passend zur Urlaubszeit und zur hitzigen Diskussion rund um die Arbeitszeitflexibilisierung machte in den vergangenen Tagen die Schlagzeile die Runde, dass die türkis-blaue Regierung unter Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache doch tatsächlich plane, die fünfte Urlaubswoche von Arbeitnehmern streichen zu wollen. Anlass für das vor allem von der SPÖ befeuerte Gerücht sei ein herausgespieltes internes Dokument der Wirtschaftskammer, das auflistet, in welchen Punkten die österreichischen Bestimmungen geltendes EU-Recht übererfüllen.

Die kreative Meldung über das aus diesem WKO-Papier abgeleiteten angeblichen Regierungsvorhaben verbreitete sich schnell, vor allem in den sozialen Netzwerken fanden sich neben verunsicherten Usern und deren Befürchtungen von einem bevorstehenden „sozialen Krieg“ auch vorsorgliche Aufrufe zum Generalstreik und zum Sturz der Regierung. Es drohe „der nächste Anschlag auf Arbeitnehmer“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher in einer Presseaussendung. Er warnt: „Zuerst die Freizeit geraubt und dann den Urlaub geklaut.“

Der Vollholler mit der Abschaffung der fünften Urlaubswoche
Veröffentlichte Klarstellungen, wonach weder die Wirtschaftskammer noch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) oder die Regierung eine Verminderung des Urlaubsanspruchs fordern, konnten die auf den Plan getretenen, aufgebrachten Alarmisten nicht beschwichtigen. Auch die Tatsachen, dass eine Änderung der gesetzlichen fünften Urlaubswoche aufgrund der sogenannten Rückschrittsklausel EU-rechtlich gar nicht möglich und sowieso im Regierungsprogramm mit keinem Wort vorgesehen ist, störten nur die bereits in Gang gesetzten, fatalistischen Kassandrarufe der hartgesottenen Regierungskritiker.

Die allzu offensichtliche Taktik, eine gar nicht geplante Maßnahme als Schreckgespenst an die Wand zu werfen, nur um die um ihren Urlaub bangenden, fleißigen Arbeitnehmer in die schützenden, roten Arme zu treiben, ist als glatter Linkspopulismus einzureihen. Das Rezept ist so einfach zuzubereiten wie beim Rechtspopulismus: Man mischt Angstgefühle mit Halbwahrheiten, verrührt sie zu griffigen Parolen und serviert dazu heiß das passende Gegenmittel, nämlich die Konzepte der eigenen Partei.

Ob von rechts oder von links: Populismus bleibt Populismus
Hierzulande wurde bisher „der böse Populismus“ reflexartig den rechten Parteien zugeschrieben, während die Slogans der linken den Moralstempel der redlichen Politik getragen haben. Dementsprechend haben Kern und Co. den Regierungsparteien teilweise zu Recht zur Last gelegt, Themen wie Migration und Kriminalität als populistische Trägerrakete für Wahlkämpfe zu nutzen.

Nun heißt es offenbar: Was bei Kurz und vor allem bei Strache funktioniert hat, soll jetzt auch den angeschlagenen Sozialdemokraten helfen. Was die SPÖ dabei möglicherweise aber übersieht, ist, dass sie nach den Sagern um den Verlust der fünften Urlaubswoche nunmehr im populistischen Glashaus sitzt und fortan nicht mit Steinen werfen darf.