Warnende Worte

Van der Bellen: „Europa steht am Scheideweg“

08.07.2018 11:52

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Sonntag angesichts des eben begonnenen österreichischen EU-Ratsvorsitzes eindringlich vor einem Rückfall in Nationalismen gewarnt: „Europa steht an einem Scheideweg“, erklärte er. Angesichts einer alles andere als einfachen „weltpolitischen Situation“ drohe der EU und Österreich ein Bedeutungsverlust.

Europa müsse sich entscheiden: „Wollen wir weitermachen wie bisher und zusehen, wie die EU und damit Österreich auf der Weltbühne an Bedeutung verlieren, oder wollen wir ein starkes Europa, das in der Welt gehört wird, weil es mit einer Stimme spricht?“, meinte Van der Bellen im Gespräch mit der APA. Er selbst wolle ein starkes, vereintes Europa, betonte der Bundespräsident. „Ich hoffe, dass der Brexit uns allen eine ausreichende Warnung ist.“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe „ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit in Europa abgegeben“ und werde „den im Regierungsprogramm festgeschriebenen proeuropäischen Kurs sicherlich ernst nehmen“, zeigte sich Van der Bellen überzeugt. Auch Kurz wisse, dass Österreich seine Interessen allein global nicht durchsetzen könne. An der EU-Mitgliedschaft hingen hierzulande Hunderttausende Arbeitsplätze. „Eine Zerstörung der Union würde die einzelnen Nationalstaaten wie ein Schiff ohne Steuer auf hoher See Wind und Wellen aussetzen und letztlich neue Armut in Europa bedeuten.“

Bei Migration „Gefahr eines Dominoeffekts durch nationale Alleingänge“
Angesichts der derzeit „immensen“ Herausforderungen für den österreichischen EU-Ratsvorsitz wie dem Beginn eines möglichen Handelskriegs der USA mit der EU und China, der Klimakrise und der Migrationsfrage forderte Van der Bellen mehr Zusammenhalt in Europa. „In all diesen Fragen muss die EU zusammenstehen und gemeinsam vorgehen. Das ist beim Handelskrieg erfreulicherweise der Fall, bei der Klimakrise tun wir alle zu wenig - und bei der Migration besteht die Gefahr eines Dominoeffekts durch nationale Alleingänge, das würde auch Österreich schaden."

Beim Thema Migration ist Van der Bellen dafür, dass man der Bevölkerung reinen Wein einschenkt. Ohne eine gemeinsame EU-Migrations- und Asylpolitik und Bekämpfung der Fluchtursachen „wird es nicht gehen“, erklärte er. „Wenn wir irreguläre Migration verhindern wollen, müssen wir legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen.“ Mit einem europäischen Einwanderungsrecht und einem gemeinsamen Asylsystem könnten Verfolgte geschützt und zugleich die Zuwanderung kontrolliert werden. Er verwies auch darauf, dass die Zahl der Schutzsuchenden deutlich zurückgegangen und die Lage „unter Kontrolle“ sei. Es sei aber legitim und sinnvoll, sich auf mögliche künftige Entwicklungen vorzubereiten.