Österreich prescht vor

Künftig keine Asylanträge auf EU-Gebiet mehr?

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Die Regierung will offenbar durchsetzen, dass Flüchtlinge bis auf wenige Ausnahmen keine Asylanträge mehr auf EU-Territorium stellen dürfen, sondern ausschließlich in den sogenannten Hotspots außerhalb der Union. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „profil“, das aus einem Papier des Innenministeriums zitiert, in dem ein neues Schutzsystem in der EU gefordert wird.

Das österreichische Mitglied des Ständigen Sicherheitsausschusses in der Europäischen Union (COSI) habe den Vorschlag bei einem Treffen von EU-Vertretern auf Beamtenebene präsentiert, heißt es laut Vorausmeldung in der am Montag erscheinenden „profil“-Ausgabe. Demnach widerspräche dies der Genfer Flüchtlingskonvention.

So sollen künftig lediglich in den „Hotspots“ außerhalb der Union Schutzbedürftige ausgewählt und in die EU-Staaten gebracht werden - und zudem nur so viele, wie die Aufnahmeländer zulassen. Asyl sollen nur Antragsteller erhalten, die „die Werte der EU, ihre Grundrechte und Grundfreiheiten“ respektieren.

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Regierung spricht von „Denkanstoß“
Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal bestätigte gegenüber „profil“ die Authentizität des Papiers, meinte jedoch, dass es nur als „Denkanstoß“ zu verstehen sei.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte bereits Mitte April gesagt, dass es in Zukunft „nicht mehr möglich“ sein solle, dass nicht-europäische Personen „einen Asylantrag auf europäischem Boden stellen können“.

Herbert Kickl

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EU verschärft Asylpolitik
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich vergangene Woche beim Gipfel in Brüssel auf die weitere Vorgangsweise in der Asylpolitik geeinigt. Neben freiwilligen geschlossenen Flüchtlingszentren in Europa und „Anlandeplattformen“ vor den Toren Europas, mit denen von der Migration besonders betroffene Staaten wie Italien, Griechenland oder Spanien entlastet werden sollen, stimmten die EU-Staaten einem verstärkten Schutz der Außengrenzen zu.

Migrationsfrage als „Test für das Weiterbestehen der Union“
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn meinte am Samstag zur Migrationsfrage, diese sei „der Test für das Weiterbestehen der Europäischen Union“. Man dürfe den Bürgern nicht vorgaukeln, dass diese Frage „im Vorhof Europas zu bewältigen ist - draußen, nicht drinnen“, sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur.

Jean Asselborn

(Bild: AFP)

Tatsächlich brauche man einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge innerhalb der EU. „Wir drücken diese Lastenverteilung einfach weg, machen die Augen zu und sagen, wenn keiner mehr reinkommt, brauchen wir auch keinen mehr zu verteilen.“ Er habe den Eindruck, dass auch bei EU-Gipfeln wie dem jüngsten „das alles so beiseitegeschoben wird“.