Asyl-Kompromiss

Kern: „Eine Einigung auf Kosten Österreichs“

• 
  Christian Kern (SPÖ) bei einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im September 2017

  (Bild: APA/BKA/Andy Wenzel (Archivbild))

SPÖ-Chef Christian Kern hat den Asylkompromiss der Union in Deutschland scharf kritisiert. „Seehofer und Merkel haben ihren Konflikt auf Kosten Österreichs geschlichtet“, sagte Kern mit Blick auf den CSU-Innenminister und die CDU-Kanzlerin. Für die aktuelle Lage mitverantwortlich machte er Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Auch andere Oppositionsparteien kritisierten die Einigung. NEOS-Bundeschefin Beate Meinl-Reisinger warnte vor einem Flächenbrand, der durch das Hochfahren von nationalen Grenzkontrollen drohe. Liste-Pilz-Klubchef Bruno Rossmann sieht gar „das Ende Europas“ eingeläutet.

Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ kritisierte Kern nicht nur die Unionsparteien, sondern auch die einheimischen Politspitzen. „Kurz hat sich einseitig in einen innerdeutschen Streit zwischen CDU und CSU eingemischt und die deutsche Regierung hat Kurz nun die Rechnung für dieses Verhalten serviert“, so der SPÖ-Chef. „Die Kontroverse um die Asylpolitik begann die CSU am Tag nach Kurz‘ Besuch in Berlin“.

• 
  Sebastian Kurz (ÖVP), Horst Seehofer (CSU)

  (Bild: BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC)

Auch im Hinblick auf die Lage Österreichs zeigte sich der ehemalige Bundeskanzler besorgt: „Wenn (Ungarns Premierminister Viktor) Orban und Italien niemanden zurücknehmen und Bayern zurückschickt, sind wir die Pufferzone Europas.“ In Richtung ÖVP und FPÖ sagte Kern: „Die Regierung hatte acht Termine mit Orban, nicht einmal wurde angesprochen, dass Orban die Flüchtlinge, die laut Vertrag ihm gehören, zurücknimmt. Diese Nachgiebigkeit gegenüber Orban verstehe ich nicht.“

• 
  Christian Kern, SPÖ

  (Bild: AP)

„Zentrale europäische Freiheiten sind bedroht“
In dieselbe Kerbe schlagen auch die NEOS. Bundesvorsitzende Beate Meinl-Reisinger zeigte sich am Dienstag über die europaweit drohenden Binnengrenz-Schließungen besorgt: „Dem Zauberlehrling ist die Kontrolle über die Geister, die er rief, entglitten, zentrale europäische Freiheiten sind bedroht“, sagte sie in Richtung Kurz. Die Parteichefin und Nachfolgerin von Matthias Strolz kritisierte zudem die Ankündigung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), ab nächster Woche am Brenner kontrollieren zu wollen, scharf: „Ist Kurz, (FPÖ-Chef Heinz-Christian) Strache und Kickl nicht bewusst, was die Schließung des Brenners bedeutet? Sowohl, was den Tourismus und die Wirtschaft angeht, als auch als Symbol für die Verbindung zu Südtirol, zu einer gemeinsamen Geschichte?“

• 
  Beate Meinl-Reisinger, NEOS

  (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Liste Pilz stellt Dringliche Anfrage zu Grenzkontrollen
Bruno Rossmann, Klubchef der Liste Pilz. kritisierte ebenfalls, dass die Einigung im deutschen Asylstreit ganz ohne Einbezug Österreichs und die Staaten an der Südgrenze zustande gekommen sei. Allerdings dürfte die Maßnahme durchaus im Sinne des österreichischen Kanzlers sein, befand er. Ohnehin hatte die Liste Pilz eine Dringliche Anfrage zu einem verwandten Thema geplant: der österreichische EU-Ratsvorsitz, der hauptsächlich auf die Bereiche Asyl und Migration abziele. Nun soll der Antrag auch eine Debatte über den von Kickl angekündigten „Schutz unserer Südgrenzen“ ins Hohe Haus tragen.