Deutsche Asyllösung

Grenzschutz: Steirische Landesspitze ist alarmiert

Michael Schickhofer und Hermann Schützenhöfer (re.)

(Bild: Jauschowetz Christian)

Deutschland plant an der Grenze zu Österreich sogenannte Transitzonen (siehe Bericht hier). In der Steiermark regiert man auf diese Ankündigung alarmiert. In Spielfeld und Bad Radkersburg wird ein verstärkter Grenzschutz vorbereitet.

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) meint zum deutschen Asyl-Kompromiss: „Ich bin mit Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich gerade in Straßburg befindet, in Kontakt. Der Kanzler führt mit den deutschen Nachbarn laufend Gespräche. Jetzt ist zu klären, welche nationalen Maßnahmen Deutschland tatsächlich ergreift.“

Parallel dazu bereitet Österreich laut Schützenhöfer den verstärkten Schutz der Grenzen vor: „Dies betrifft auch Spielfeld und Bad Radkersburg. Wir dürfen jetzt kein Öl ins Feuer gießen, aber Österreich muss auf jede Eventualität zum Schutz der Bürgerinnen und der Bürger und des Landes vorbereitet sein.“

Schickhofer: „Einseitige Belastung für Österreich“
Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) warnt vor der geplanten deutschen Vorgangsweise mit Asyl-Transitzentren an der Grenze zu Österreich: „Wenn die tollen Kompromisse zwischen Söder und Merkel bedeuten, dass Deutschland Flüchtlinge einfach nach Österreich abschiebt, ist Schluss mit lustig. Dieser Plan von CDU und CSU in Deutschland bedeutet eine einseitige Belastung für Österreich. Diese sogenannte Einigung ist nicht gut für Österreich, nicht gut für die Steiermark und ein Problem für ganz Europa.“

Schickhofer weiter: „Wir brauchen einen starken Außengrenzschutz und daher die viel zitierte europäische Lösung - ohne die wird es nicht gehen, wenn wir das Problem wirklich lösen wollen. Die Bundesregierung, allen voran der Kanzler, sollte daher Europa nicht weiter aufspalten, sondern auf eine europäische Lösung mit einem wirklichen Grenzschutz an der Außengrenze hinwirken. Alles andere führt ins Chaos.“