Klare Ansage von Kurz:

„Keine Verträge zum Nachteil Österreichs“

03.07.2018 18:03

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) haben am Dienstag zur Einigung der deutschen Unionsparteien CDU und CSU auf die Errichtung von sogenannten Transitzentren Stellung bezogen. Man begrüße „nationale Maßnahmen“, aber: „Wir werden sicher keine Verträge abschließen, die zum Nachteil Österreichs führen“, so der Kanzler. Auch Strache und Kickl betonten, dass es keine Vereinbarung geben könne, die Österreich schaden würde.

Kurz sieht in der aktuellen Asylpolitik der Deutschen eine „Trendwende, die sich auch auf europäischer Ebene abzeichnet“. Deutschland sei nun bereit, „nationale Maßnahmen“ zu setzen. Allerdings sei noch nicht klar, was tatsächlich die Berliner Regierungslinie sei, denn der Koalitionspartner SPD habe ja noch nicht zugestimmt, so der Bundeskanzler: „Was Deutschland nun wirklich konkret vorhat, wissen wir noch nicht.“ Der deutsche Innenminister Horst Seehofer werde auch deshalb am Donnerstag zu Gesprächen in Wien eintreffen.

„Sind auf alle Szenarien vorbereitet“
Der Kanzler betonte gemeinsam mit Strache und Kickl, man sei „auf alle Szenarien vorbereitet“: „Wir sind sehr wohl dazu bereit, nationale Maßnahmen der Deutschen damit zu beantworten, dass wir Maßnahmen an unserer Grenze setzen.“ Auf keinen Fall werde man „Verträge zum Nachteil Österreichs unterschreiben“, so Kurz. Auch werde sich Österreich während seines Ratsvorsitzes in der Europäischen Union weiterhin dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene ein Umdenken stattfindet: „Wir haben Sympathien für Maßnahmen, aber nicht zulasten Österreichs und seiner Bevölkerung.“

Vizekanzler Strache schlug in dieselbe Kerbe. „Selbstverständlich wird keine Vereinbarung zulasten Österreichs unterstützt und auch nicht abgeschlossen“, sagte der FPÖ-Chef. Innenminister Kickl erklärte, man werde „nichts zulassen, wo Österreich zu Schaden kommt. Österreich darf nicht noch mehr als es bisher der Fall gewesen ist die Erbschaft einer verfehlten Willkommenskultur, die in Europa mit bestimmten Namen verbunden ist, tragen“, sagte er in Anspielung auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Kickl kündigt schärfere Grenzkontrollen an
Kickl sprach sich zudem für eine weitere Verschärfung der Zuwanderungspolitik aus: „Wir haben aktuell 50.000 Menschen in der Grundversorgung. Ich denke, das Maß ist voll.“ Man habe in der Vergangenheit die Grenzschutzeinheit aufgebaut, dabei handle es sich um absolute Profis, die „das operativ abwickeln und die entsprechenden Maßnahmen einleiten können“. Zudem kündigte Kickl eine Verschärfung der Grenzkontrollen im Süden Österreichs an.

Bezüglich eines möglichen Abkommens mit Deutschland über die Rücknahme von Asylwerbern äußerte sich der Innenminister skeptisch. „Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, worum es in dieser Vereinbarung gehen soll. Das wäre ein Vertrag zulasten Dritter“, sagte er mit Blick auf Punkt drei des Papiers der Union vom Montag. Solange Deutschland mit Staaten wie Italien über die Flüchtlingsrücknahme verhandle, „wird es überhaupt keine Zurückweisungen an Österreich geben, die über das hinausgehen, was jetzt ist“, sagte Kickl.