Gewerkschafts-Parolen

ÖVP schockiert über Aufruf zum „Regierungssturz“

01.07.2018 14:05

Die ÖVP zeigt sich auch am Sonntag noch über Ansagen des ÖGB bei der Demonstration (Video oben) gegen die Ausweitung der Höchstarbeitszeit verärgert: Der Vorsitzende der Postgewerkschaft, Helmut Köstinger, hatte zum Sturz der „unsozialen Regierung“ aufgerufen. Nun fordert Kanzleramtsminister Gernot Blümel die Arbeitnehmervertreter dazu auf, die Ansage zurückzunehmen.

Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut und fester Bestandteil unserer Demokratie, stellte Blümel (ÖVP) am Sonntag klar. Aufrufe zum Sturz der Regierung hätten in einer Demokratie aber nichts verloren und stellten eine massive Grenzüberschreitung dar. Schon am Tag der Demonstration hatte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer den Aufruf scharf kritisiert und eine Distanzierung seitens SPÖ- und ÖGB-Vertretern verlangt.

„Noch die dagewesene Grenzüberschreitung“
„Jeder hat das Recht, für seine Anliegen auf die Straße zu gehen. Aufrufe zum Sturz der Regierung sind jedoch eine nie dagewesene Grenzüberschreitung. Hier müssen Kern, Katzian und Muchitsch Verantwortung übernehmen und sich von solchen Aussagen klar distanzieren“, so Nehammer.

Eine Distanzierung war zum Teil schon während der Kundgebung erfolgt. Nicht nur Christgewerkschafter Norbert Schnedl distanzierte sich vom Aufruf Köstingers. Auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian - der die Regierung zuletzt aufgefordert hatte, in der Causa Arbeitszeit das Volk zu befragen - hob extra hervor, dass der Gewerkschaftsbund jede demokratisch legitimierte Regierung akzeptiere. Mit dem Nachsatz, dass das nicht automatisch für deren Maßnahmen gelte.

SPÖ sieht Ende der Betriebsvereinbarungen
Während Regierung und Gewerkschaften bereits heftig im Clinch liegen, gießt SPÖ-Chef Christian Kern weiteres Öl ins Feuer. Demnach drohe durch das geplante Arbeitszeitgesetz nun gar das Ende der Betriebsvereinbarungen. Der entsprechende Teil in der bestehenden Regelung, der diese Möglichkeit bietet, solle einfach gestrichen werden, erklärte Kern am Sonntag. Auch befristete Betriebsvereinbarungen würden nach Ablaufen einfach nicht mehr verlängert.

Somit werde in unzähligen Betrieben die gültige Betriebsvereinbarung hinfällig und es wird dort flächendeckend die Möglichkeit zur 60-Stunden-Woche eingeführt. „Das ist ein völlig inakzeptabler Angriff auf die Rechte der großen Mehrheit der Österreicher“, findet Kern. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sah dies bis zuletzt anders. Er betont, dass bestehende Betriebsvereinbarungen nicht in Gefahr seien.