Social-Media-Regeln

ORF-Chef Wrabetz weist „Maulkorb“-Kritik zurück

27.06.2018 12:27

Die Pläne für Social-Media-Richtlinien im ORF sorgen für Wirbel. Während der Betriebsrat des Öffentlich-rechtlichen einen „Kniefall“ vor der Regierung in den neuen Regeln sieht, ortet SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda einen „Maulkorberlass“. ORF-Chef Alexander Wrabetz weist die Vorwürfe als „absurd“ zurück: Es handle sich um einen Entwurf, der diskutiert werde, betonte er am Mittwoch.

Dieser Entwurf sei vergangenen Freitag an Redakteursrat, Zentralbetriebsrat, Chefredakteure und ORF-Direktoren gegangen, erklärte Wrabetz. Nachdem das Papier publik geworden war, schickte er nun noch eine Information an denselben Adressatenkreis nach. „Der guten Ordnung halber“ hält er darin fest, dass der Text „ein Entwurf ist, der noch mit der Redakteursvertretung und dem Zentralbetriebsrat beraten wird“. Darüber hinaus sei er „für Anregungen im Hinblick auf Formulierungen dankbar.“

„Das Ziel des Entwurfes ist es, auf Basis auch internationaler Vorbilder, die Grundsätze des ORF-Gesetzes und der Programmrichtlinien zur Sicherstellung der Objektivität und Glaubwürdigkeit der ORF-Information auf Social-Media-Aktivitäten zu übertragen“, betont der Generaldirektor in dem Mail. „Zeitungsmeldungen, dass durch diesen Entwurf der kritische, unabhängige öffentlich-rechtliche Journalismus im ORF eingeschränkt werden soll, sind absurd und entbehren jeder Grundlage.“

„Empfehlende Richtlinie ohne Sanktionen“
In der zweiten Julihälfte werde es Gespräche mit Betriebs- und Redakteursrat geben, kündigte Wrabetz an. „Dann wird man sehen, wie so eine Empfehlung an die Mitarbeiter aussieht.“ Den Vorwurf, dass ORF-Journalisten verboten werde, Kritik zu üben, lässt er nicht gelten: „Wenn man sich kritisch mit Fragen auseinandersetzt, muss man das so tun, dass nicht der Eindruck der Voreingenommenheit der journalistischen Arbeit im ORF entsteht. Das ist also eine Maßnahme, die den kritischen Journalismus im ORF absichern und nicht behindern soll.“

Im Übrigen würden die Guidelines auch als „eine empfehlende Richtlinie ohne Sanktionen“ ausgestaltet, betonte Wrabetz: Dass die journalistischen Vorgesetzten die Einhaltung „kontrollieren“ sollen, „steht im zweiten Entwurf gar nicht mehr“. Bei möglichen Verstößen seien keinerlei personalrechtlichen Schritte, wie etwa ein formeller Verweis in der Personalakte, vorgesehen.

Tweets von Armin Wolf laut Wrabetz „kompatibel“
Der ORF-Chef sieht auch keine Gefahr, dass ORF-Promis ihre publikumswirksamen Twitter-Aktivitäten einstellen müssen. Er verweist auf „ZiB“-Moderator Armin Wolf: „Dessen Tweets sind in einem ganz hohen Ausmaß mit dem, was im Entwurf steht, kompatibel.“ Einen Tweet Wolfs vom Mittwoch wollte Wrabetz aber nicht kommentieren. „JournalistInnen, die offen von polit. Parteien protegiert werden, zu befördern u. anderen jede polit. Äußerung zu verbieten, scheint mir doch etwas inkonsistent“, hatte Wolf geschrieben.

„Mich darf man immer kritisieren“, quittierte Wrabetz das nur trocken. Wolf hielt im selben Tweet fest: „Ich bin sehr dafür, dass ORF-JournalistInnen auch auf Social Media darauf achten, wo sie arbeiten (tue ich).“

SPÖ-Mediensprecher: „Meinungsfreiheit gilt auch für Journalisten“
SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda stößt sich vor allem am Zeitpunkt, zu dem die Pläne publik wurden. „Ich verfolge die Diskussion seit fünf Jahren. Warum kommt das jetzt?“ Er vermutet Druck der ÖVP und FPÖ im ORF-Stiftungsrat. Das Thema gehöre auf einer „breiten Ebene“ diskutiert, und wenn man schon internationale Vorbilder von BBC bis „New York Times“ zitiere, solle man sich auch „internationale Expertise“ für diese Diskussion holen.

„Was meines Wissens gar nicht geht, ist, private Meinungsäußerung zu untersagen“, kritisierte Drozda: „Ich wäre natürlich auch dagegen, dass ein Wirtschaftsredakteur Anlagetipps gibt, aber trotz allem ist klar: Die Meinungsfreiheit gilt auch für Journalisten“, wenn auch „die Verpflichtung gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen mit Objektivitätsgebot sicher strikter ist“.