Einreiseverbot

Höchstrichter geben Trump bei „Islam-Bann“ Recht

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Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich im Streit um das jüngste Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump für Menschen aus mehreren mehrheitlich islamischen Ländern auf die Seite der Regierung gestellt. Laut Urteilsbegründung hat sich Trump mit seinem Dekret innerhalb der ihm „von der Verfassung gegebenen Vollmachten“ bewegt. Die mit fünf gegen vier Richterstimmen gefällte Entscheidung stellt einen der größten Erfolge von Trump in seiner bisherigen Präsidentschaft dar. Damit werden Entscheidungen niedrigerer Gerichtsinstanzen gekippt, die Trumps Erlass auf Eis gelegt hatten.

Trump hatte sich im Wahlkampf mit antimuslimischen Äußerungen profiliert und eine „totale und vollständige Abschaltung“ der muslimischen Einwanderung in die USA gefordert. Kurz nach seinem Amtsantritt im Jänner 2017 hatte er ein Einreiseverbot für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern angeordnet. Der Bann zählt zu den umstrittensten Anordnungen Trumps und sah ursprünglich vor, dass Bürger aus sechs überwiegend muslimischen Staaten 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Mehrfach wurde das Dekret erfolgreich vor Gericht angefochten und nach und nach von der Trump-Administration aufgeweicht.

Der Supreme Court in Washington

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Die jetzt vom Obersten Gericht gebilligte Fassung sieht weitgehende Einreisebeschränkungen für Staatsbürger der Länder Iran, Jemen, Libyen, Somalia und Syrien vor. Außerdem ist allen Staatsbürgern von Nordkorea sowie Regierungsvertretern aus Venezuela die Einreise untersagt.

Für das Einreiseverbot gegen Bürger aus mehreren überwiegend muslimischen Ländern hatte Trump zuletzt im Februar vor Gericht eine Abfuhr kassiert. Der Bann verstoße gegen die amerikanische Verfassung, weil Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit diskriminiert würden, urteilte das Bundesberufungsgericht in Richmond. Auch Trumps Argument, das Einreiseverbot diene der nationalen Sicherheit, war in Zweifel gezogen worden. Bis zum - nun erfolgten - Urteil der Höchstrichter blieb das Verbot nur vorübergehend in Kraft. Trump begrüßte das Höchstgerichtsurteil kurz und knapp auf Twitter mit den Worten: „Supreme Court bestätigt Trumps Einreisebann. Wow!“

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Im Vorjahr hatte sich eine klare Mehrheit der Europäer laut einer Umfrage für einen sofortigen Zuwanderungsstopp aus muslimischen Ländern nach dem Vorbild von Trumps Muslim-Bann ausgesprochen. In zehn europäischen Ländern wurde damals die Zustimmung zu folgendem Statement abgefragt: „Jede weitere Zuwanderung aus mehrheitlich muslimischen Ländern sollte gestoppt werden.“ Insgesamt 55 Prozent der rund 10.000 Befragten stimmten dieser Aussage zu. Nur 20 Prozent widersprachen, 25 Prozent wollten sich weder positiv noch negativ dazu äußern. In Österreich lag die Zustimmung bei 65 Prozent und damit an zweiter Stelle hinter Polen mit 71 Prozent.