Van der Bellen:

„An EU-Mitgliedschaft hängen Hunderttausende Jobs“

23.06.2018 06:00

Bundespräsident Alexander Van der Bellen im „Krone“-Interview über Gegner der EU, Migrationspolitik und ein vom Sparkurs bedrohtes Bundesheer.

„Krone“: Wenige Tage vor der Übernahme des Ratsvorsitzes sind die Zeiten bewegt, Frau Merkel ist unter Druck, Herr Juncker beruft einen Sondergipfel zur Migrationskrise am Sonntag ein, Kanzler Kurz schmiedet Allianzen für eine schärfere Flüchtlingspolitik. Was ist mit diesem Europa los?
Alexander Van der Bellen: Ich würde eher stürmische Zeiten sagen. Die weltpolitische Situation ist alles andere als einfach, umso mehr müssen wir in Europa zusammenstehen. Der Handelskrieg zwischen den USA und China scheint voll loszugehen, wer weiß, wie er sich mit der EU entwickelt. Wir sind alle gut beraten, uns klarzumachen, was es bedeuten würde, wenn die EU zerfällt. Insbesondere die kleinen Staaten wie Österreich sind gut beraten, sich das wohl zu überlegen. Und im Weltmaßstab sind alle EU-Staaten klein, auch Deutschland.

Trotzdem wird derzeit alles auf die Asylfrage reduziert.
Nicht nur auf die Asylfrage, sondern auf die Migrationsfrage generell. Es lohnt sich, das auseinanderzuhalten. Was 2015 und 2016 passiert ist, war in den Augen vieler Menschen zu viel und zu schnell. Das wirkt jetzt nach. Sonst würden die Zeitungen nicht tagelang über ein Schiff mit sage und schreibe 600 Personen berichten. Wir haben 500 Millionen Einwohner in der EU und reden jetzt über 600. Das zeigt, wie präsent das Thema immer noch ist. Wenn die Menschen gefragt werden, was denn momentan in Europa ein großes Problem ist, dann sagen sehr viele: das Thema Migration. Aber wenn Sie fragen, was ist jetzt für Sie persönlich ein Problem, was bereitet Ihnen Sorgen? Dann kommt: Ist mein Job sicher? Werden meine Überstunden bezahlt? In welche Schule soll ich mein Kind geben?

Warum ist es trotzdem mit der Integration und der Migrationspolitik so schwierig?
Ist es so schwierig? Mit den Menschen, die jetzt in unserem Land Asyl oder einen anderen Aufenthaltsstatus bekommen haben, wird es dauern, aber im Lauf der Zeit werden wir das gut schaffen. Die Kinder werden in den Kindergarten und in die Schule gehen, mit der Integration der Älteren wird es ein wenig länger brauchen. Aber wir werden das schaffen, so wie wir es in der Vergangenheit geschafft haben. Nur soll es sich nicht ständig wiederholen. Um Bundeskanzlerin Merkel von damals zu zitieren: Das, was passiert ist, das schaffen wir schon, aber jedes Jahr geht es nicht. Das übersteigt unsere Kapazitäten.

Unterstützen Sie die geforderten Sammelpunkte außerhalb der EU-Außengrenzen?
Sofern es sich um Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention handelt, sind wir verpflichtet zu helfen. Das Problem ist, die herauszufinden, die tatsächlich einen Fluchtgrund haben und daher dann auch Asyl bekämen. Wohl zu unterscheiden von denen, die auch aus wohl erwogenen Gründen, aber ohne Asylgrund an unsere Tür klopfen. Die keinen Anspruch auf einen Aufenthalts- geschweige denn Arbeitstitel am Arbeitsmarkt haben. Das ist bis jetzt vor allem ein Problem gewesen, mit dem Italien zu kämpfen hatte. Wir haben die Italiener dabei ziemlich alleingelassen. Insofern müssen wir uns überlegen, was können wir tun, um die Menschen von Anfang an, nämlich in ihrem Heimatland, besser zu informieren: Überlegt euch das gut, ob ihr diesen riskanten Weg einschlagt, wie hoch sind eure Chancen überhaupt?

Kann es also eine Möglichkeit sein, außerhalb der EU-Grenzen Sammelpunkte aufzubauen?
Ich wäre für einen Schritt vorher: Um die Sammelpunkte zu vermeiden, müssen wir die Leute überzeugen, dass der Weg nach Norden - ich spreche jetzt von Afrika - nicht sinnvoll ist.

Das ist jetzt natürlich eine langfristige Perspektive.
Ja.

Aber was machen wir kurzfristig?
Wir brauchen langfristige Lösungen. Und wir haben eine Reihe von anderen wichtigen Fragen auch zu klären. Ich finde unser Verhältnis zu den USA, zu China und zu Russland mindestens so wichtig wie die Migrationsfrage, die im Moment vor sich hin köchelt, aber von der Größenordnung her nicht mit 2015 vergleichbar ist.

Gibt es ein Rezept für den Fortbestand der Europäischen Union?
Ein Baum braucht zum Wachsen mindestens 30 Jahre, aber gefällt ist er in drei Minuten. So ist es auch mit der EU. Man kann - Stichwort Brexit - aus der Union austreten, aber schauen Sie, was Großbritannien jetzt für Zores hat. Patentrezepte gibt es nicht. Daher kommt es auf jeden Einzelnen von uns an, sich zu überlegen, in welchem Europa er leben will. Wenn jemand meint, es ist denkbar, dass wir zum Nationalstaat-System zurückkehren müssen, dann kann ich nur sagen: Dann werden wir zu einem Fußball auf einem stürmischen Meer, der schutzlos den Wellen ausgeliefert ist. Umgeben von Nachbarn, die uns nicht immer wohl gewogen sind. In diesem weltpolitischen Maßstab in einer wirtschaftlich globalisierten Welt müssen wir es uns politisch überlegen, wie wir dagegen halten. Die Auflösung der EU - um den ehemaligen Kammerpräsidenten Leitl zu zitieren - ist wirtschaftlicher Selbstmord mit Anlauf. An der EU-Mitgliedschaft hängen Hunderttausende Arbeitsplätze. Wir profitieren als kleines Land mit vielen Exporten von der EU - und von der Osterweiterung ganz besonders. Wenn das alles wurscht ist, dann muss man bitte dazusagen: Das heißt Zerstörung der Union plus Armut. Ich habe das langsam satt. Wer nicht versteht, was hier auf dem Spiel, steht, der hat es sich nicht gründlich überlegt.

Gibt es in der aktuellen Innenpolitik rote Linien für Sie?
Es gibt offene Baustellen. Das Budget für 2018 mit den Leitlinien für 2019 ist beschlossen. Als Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist es für mich legitim darauf hinzuweisen, dass das Bundesheer inzwischen einen riesigen Investitionsstau hat, der nicht und nicht aufgelöst wird. Ich war neulich bei einer Übung einer Geiselbefreiung mit Luftunterstützung. Fünf bis sechs Hubschrauber waren dabei. Die hatten teilweise schon Jahrzehnte am Buckel haben Ein Auto würde man nie so lang fahren. Die nähern sich einfach ihrem natürlichen Lebensende. Und ein Bundesheer ohne Hubschrauber, was ist das für ein Heer? Ich rede gar nicht von den Eurofightern. Ich rede von den praktischen Dingen: Lkws für Truppentransporte, Schutzwesten gegen Gewehrkugeln, Schutzhelme, Winterausrüstung. Österreich kann stolz drauf sein, derzeit mit fast 1000 Mann und Frauen in internationalen Einsätzen zu sein, im Kosovo, in Bosnien, im Libanon. Wenn aber nicht bald eine Lösung für diese Fragen gefunden wird, werden rote Linien der Einsatzfähigkeit überschritten.