„Kurz als Vorreiter“

Visegrad-Wien: Neue Einigkeit bei EU-Grenzschutz

21.06.2018 16:48

Das künftige EU-Ratsvorsitzland Österreich und die Visegrad-Staaten ziehen nach Einschätzung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in der Frage der Sicherung der EU-Außengrenzen an einem Strang. Die fünf Staaten seien sich einig, „dass Europa in der Lage sein muss, seine Grenzen zu schützen und die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren“, sagte Orban am Donnerstag in Budapest anlässlich eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus Polen, Tschechien und der Slowakei sowie mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Auf Distanz ging Orban hingegen zum EU-Asyl-Sondertreffen am Sonntag: „Der Europäische Rat, nicht die Europäische Kommission, soll EU-Migrationsgipfel organisieren“, sagte er.

„Wir hoffen, dass Europa nach dem Halbjahr der österreichischen Präsidentschaft stärker und sicherer sein wird“, sagte Orban vor Medienvertretern. Einig sei man sich auch über die Lösung von Flüchtlingszentren außerhalb der EU. Orban formulierte, er wisse, das Kurz in der EU insbesondere als künftiger Ratsvorsitzender eine „Schlüsselrolle“ bei Themen wie Migration oder Budgetfragen habe. „Wir hoffen, dass die EU nach der österreichischen Präsidentschaft eine fairere und sicherere Gemeinschaft sein wird als jetzt.“ Die Visegrad-Staaten würden jedenfalls für ein starkes Europa eintreten.

„An einem Strang ziehen“
Kurz wiederholte sein Vorsitz-Motto von einem „Europa, das schützt“. Ein Fokus müsse sein, die Außengrenzen besser zu schützen, um eine EU ohne innere Grenzen zu erhalten. Weiters müssten Themen wie der Binnenmarkt oder die soziale Sicherheit gestärkt werden. Er wolle ein Europa, „das an einem Strang zieht“, intern auf Augenhöhe diskutiere und in keine Klassen eingeteilt sei. Deshalb habe er auch gerne an dem Treffen mit den „Nachbarn“ der innerhalb der EU umstrittenen Visegrad-Gruppe teilgenommen.

Visegrad-Gruppe boykottiert EU-Minigipfel
Dissens mit Wien gebe es aber in der Frage der Flüchtlingsquoten, sagte der ungarische Ministerpräsident, der zugleich auf Distanz zum am Sonntag stattfindenden EU-Minigipfel zur Flüchtlingspolitik ging. Die Visegrad-Gruppe boykottiert den Gipfel. Dies teilte Orban nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Tschechien, der Slowakei und Polen mit. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hatte noch am Mittwoch gesagt, er werde an dem Treffen in Brüssel teilnehmen.

Orban hingegen ging nun auf Distanz zu dem Treffen am Sonntag: „Der Europäische Rat, nicht die Europäische Kommission, soll EU-Migrationsgipfel organisieren“, sagte er. In Anspielung auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel meinte er, dass „innenpolitische Schwierigkeiten nicht zu paneuropäischer Hast führen dürfen“.