Kriminelle Flüchtlinge

Trump wirft deutschen Behörden Unterschlagung vor

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Nächste Breitseite aus dem Weißen Haus in Richtung Berlin: US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag erneut mit einem Twitter-Angriff gegen Deutschland aufhorchen lassen - völlig unverhohlen wirft er den deutschen Behörden eine Unterschlagung von Daten zur Flüchtlingskriminalität vor. „Die Kriminalität in Deutschland hat um zehn Prozent zugenommen (die Behörden wollen diese Verbrechen nicht melden), seit Migranten akzeptiert wurden“, schrieb Trump in dem Kurznachrichtendienst.

Trump gab in seinem brisanten Tweet nicht an, auf welcher Grundlage seine Äußerung fußt. Er betonte: „In anderen Ländern ist es noch schlimmer. Sei klug, Amerika!“ In einem weiteren Tweet fügte er hinzu: „Wenn man keine Grenzen hat, hat man kein Land!“

Merkel: „Kriminalitätsstatistik spricht für sich“
„Die Kriminalitätsstatistik spricht für sich“, reagierte Kanzlerin Merkel trocken auf die jüngste Attacke aus den USA. Die - gerade vorgestellte - Statistik für das Jahr 2017 zeige eine „leicht positive Entwicklung“, so Merkel. Man müsse noch mehr zur Kriminalitätsbekämpfung machen. „Aber das waren durchaus ermutigende Zahlen auf dem Weg weiter zu arbeiten, um Kriminalität zu reduzieren.“

Laut den amtlichen Statistiken ist die Zahl der Verbrechen in Deutschland deutlich zurückgegangen. Die im Mai vom deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte polizeiliche Kriminalstatistik weist 5,76 Millionen Straftaten im vergangenen Jahr aus - dies ist der niedrigste Wert seit 1992. Besonders deutlich sank die Zahl der Wohnungseinbrüche und Taschendiebstähle, und zwar um jeweils rund 23 Prozent.

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Trump hatte dennoch bereits am Montag Deutschland als warnendes Beispiel dafür beschrieben, dass durch die Zuwanderung die Kriminalität deutlich zunehme. Die Kriminalität sei in Deutschland „weit nach oben“ gegangen, twitterte er. „Wir wollen nicht, dass das, was mit der Einwanderung in Europa passiert, uns passiert!“ warnte Trump.

Er bescheinigte zugleich der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU), wegen ihrer Flüchtlingspolitik in einer tiefen Vertrauenskrise zu stecken. Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung„, schrieb Trump. Den aktuellen Streit der Kanzlerin mit der CSU um den Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze führte Trump auf diese Vertrauenskrise zurück: Das Thema Migration “erschüttert die ohnehin schon prekäre Koalition in Berlin".

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Der US-Präsident sieht sich derzeit selbst in eine heftige innenpolitische Debatte um seine Einwanderungspolitik verstrickt. Dabei geht es vor allem um die von den US-Behörden seit Monaten verfolgte Praxis, illegal von Mexiko über die Grenze gelangte Migranten von ihren Kindern zu trennen. Die Kritik an dieser rigorosen Praxis ist in den vergangenen Tagen auch aus den Reihen von Trumps Republikanischer Partei massiv angeschwollen.