Zweite Amtszeit

Fischer wird bei Präsidentenwahl antreten

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Montag bekannt gegeben, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Damit sind alle Spekulationen über eine Amtsmüdigkeit des seit fünfeinhalb Jahren in der Hofburg residierenden Politikers beendet. Er werde bei der Wahl am 25. April 2010 antreten und sich als "über den Parteien stehender Kandidat" bewerben, so der 71-Jährige. Die Ankündigung erfolgte - ganz modern - mit einem Videoclip (siehe Video oben) auf Fischers Website. Mit Spannung wird nun erwartet, ob und welche Gegenkandidaten es geben wird.

"Ich tue dies auf der Basis aller wertvollen Erfahrungen, die ich in den vergangenen Jahren als Bundespräsident auf nationaler und internationaler Ebene sammeln konnte. Ich tue dies als überzeugter Österreicher und überzeugter Europäer", wird Fischer in einer Aussendung der Präsidentschaftskanzlei zitiert.

Fischer wünscht sich einen kurzen und fairen Wahlkampf. Die Zeit der eigentlichen Wahlwerbung solle so kurz wie möglich "und auch so sparsam wie möglich sein". Fischer gelobt dabei Fairness: "Ich möchte in dieser Situation ein Brückenbauer sein, ein ruhender Pol, und unsere gemeinsamen Bemühungen unterstützen."

Bereits am Dienstag wird sich ein überparteiliches Personenkomitee für Fischer der Öffentlichkeit vorstellen. Dieser Initiative sollen "prominente Österreicherinnen und Österreicher" angehören, als möglicher Vorsitzender war zuletzt der Journalist Hugo Portisch genannt worden. Fischer selbst will am Mittwoch in einer Pressekonferenz Fragen zu einer Wiederkandidatur beantworten. Am Donnerstag wird seine Autobiografie vorgestellt.

Fischer hofft auf "breite rot-weiß-rote Unterstützung"
In der Aussendung heißt es weiters: "Ich habe mich in den zurückliegenden fünfeinhalb Jahren als über den Parteien stehender Bundespräsident verstanden, der aus der sozialdemokratischen Bewegung kommt, aber sein Amt vom ersten Tag an absolut unparteiisch ausgeübt hat. Der Bundespräsident hat eine politische aber keine parteipolitische Funktion. Das war und ist für mich die klare Richtschnur."

Und weiter: "Das ist auch einer der Gründe, warum mich Persönlichkeiten aus verschiedenen politischen Lagern sehr ermuntert haben, mich um eine 2. Amtsperiode zu bewerben - so wie das auch die Bundespräsidenten Kirchschläger und Klestil getan haben. Daher hoffe ich auf eine breite Unterstützung aus allen Schichten der Bevölkerung, aus allen Bundesländern, aus vielen Städten und Gemeinden, von Älteren und Jüngeren, von Männern und Frauen, Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/innen etc. - mit einem Wort auf eine breite rot-weiß-rote Unterstützung."

"Land steht vor großen Herausforderungen"
In dem Videoclip, der auf dem Portal YouTube veröffentlicht wurde, verweist der Bundespräsident darauf, "dass unser Land vor großen Herausforderungen steht, und es sind keine leichten Jahre, die vor uns liegen. Aber wir haben in unserer Geschichte schon mehrfach bewiesen, dass wir solche Situationen meistern können - durch Zusammenhalt und durch gemeinsame Anstrengungen."

Vor allem auf sozial Schwächere müsse in Zeiten wie diesen Bedacht genommen werden "und es ist kein Gegensatz, sich zu Leistung einerseits und zu sozialer Gerechtigkeit andererseits zu bekennen", nimmt Fischer auch auf die aktuellen Diskussionen innerhalb der Regierung Bezug. "Auch die Jugend hat es schwer in Zeiten wie diesen, und wir müssen wissen, dass die Zukunft eines Landes mit der Zukunft der Jugend auf das Engste verbunden ist. Es gibt viele Aufgaben, die gemeinsame Anstrengungen erforderlich machen."

ÖVP lässt Kandidatur offen, VdB tritt nicht an
Für ÖVP-Obmann Josef Pröll ist die Bekanntgabe der Wiederkandidatur von Bundespräsident Fischer "keine Überraschung". Ob es einen Gegenkandidaten der ÖVP geben wird, ließ er am Montag weiter offen. Für die ÖVP habe sich nichts geändert: "Wir werden unsere Entscheidung gemeinsam und zum gegebenen Zeitpunkt treffen", erklärte er. Prölls Onkel Erwin hat im Oktober nach Gerüchten einen Antritt ausgeschlossen. Es wird gemunkelt, die ÖVP ziere sich vor einem Wahlduell, weil es die "Siegesserie" über die SPÖ seit der EU-Wahl beenden könnte.

Der ehemalige Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, wird nicht gegen Fischer bei der Bundespräsidentenwahl antreten. "Ich möchte nur klarstellen, dass ich selbst nicht kandidieren werde", sagte er am Montag. Er begrüße die Entscheidung Fischers zur Wiederkandidatur: "Ich wünsche ihm alles Gute für die kommenden Monate. Ich persönlich finde, dass Heinz Fischer seine Aufgaben in den engen Grenzen, die dieses Amt setzt, gut erfüllt hat. Ich sehe nicht den zwingenden Grund für mich zur Gegenkandidatur", so Van der Bellen. Mit anderen nennenswerten Herausforderern rechne er "nicht wirklich", so Van der Bellen: "Lassen wir uns überraschen."

Noch keine Entscheidung über FPÖ-Kandidatur
Als "Überraschung, die keine ist" hat FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache die Bekanntgabe Fischers bezeichnet. Die Frage eines FPÖ-Kandidaten ließ er offen. Die Freiheitlichen hätten genügend Zeit, ihre Entscheidung zu treffen, erklärte er. Zu einem möglichen FPÖ-Kandidaten meinte er, dass es natürlich auch um die Frage der Finanzierbarkeit gehe. Zum anderen müsse man aber auch eine offensive Debatte um die Sinnhaftigkeit und die Gestaltungsmöglichkeiten dieses Amtes führen.

Als freiheitliche Kandidatin ins Treffen geführt wurde zuletzt immer wieder die niederösterreichische Landtagsabgeordnete Barbara Rosenkranz. Tatsächlich könnte die Kandidatur aber daran scheitern, dass die FPÖ angeblich alles Wahlkampfgeld für die Wien-Wahl im kommenden Jahr aufwenden muss.

BZÖ für unabhängigen Kandidaten mit ÖVP
BZÖ-Obmann Josef Bucher hat sich für einen unabhängigen Gegenkandidaten zu Fischer bei der Bundespräsidentenwahl und für eine unabhängige Plattform mehrerer Parteien und Initiativen ausgesprochen. Dieser unabhängige Kandidat solle nicht aus einer politischen Richtung kommen und sollte auch in der Vergangenheit kein politisches Amt bekleidet haben. Einen Namen wollte Bucher noch nicht öffentlich nennen, mit Vizekanzler und ÖVP-Obmann Pröll habe er aber schon mögliche Kandidaten erörtert, so Bucher.