Angela Merkel:

Wettbewerbshüter müssen IT-Branche im Zaum halten

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Die deutsche Regierung sorgt sich um den Wettbewerb in der Internetbranche. Kanzlerin Angela Merkel sieht angesichts der meist aus den USA stammenden Branchen-Riesen die Wettbewerbsbehörden in Deutschland und der EU gefordert.

Die Konzentration auf die großen Plattformen aus den USA werfe „die Frage auf, ob hier eigentlich im Sinne einer Wettbewerbsordnung der Sozialen Marktwirtschaft mal eingeschritten werden müsste“, so Merkel.

Schaue man sich die von den EU-Wettbewerbsbehörden betriebenen Verfahren in diesem Bereich an, so seien die in der Regel zu langsam, so dass man fürchten müsse, dass sie von der Realität überholt werden.

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Europa müsse nachdenken, ob das europäische Wettbewerbsrecht angesichts der Herausforderungen in diesem Bereich nicht zu stumpf sei. Aber auch die Sozialpartnerschaft - das Zusammenspiel von Arbeitgebern und Arbeitnehmern - müsse überprüft werden. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass ein ganzer Sektor des Wirtschaftens, der aus der Digitalisierung herauswächst, vielleicht nie Teil der Sozialpartnerschaft ist“, so Merkel.