Gegenseitige Vorwürfe

Transitstreit zwischen Bayern und Tirol eskaliert

Symbolbild

(Bild: Christof Birbaumer)

Zwischen Bayern und Tirol fliegen politisch die Fetzen. Im Lkw-Transitstreit gibt es nun gegenseitige Schuldzuweisungen und Vorwürfe. Indes hört sich eine Forderung des italienischen Frächterverbandes mit dem klingenden Namen ANITA wie ein Witz an, ist aber keiner: Nach dem ergebnislosen Transit-Gipfel in Bozen fordern die Frächter unter anderem die Wiedereinführung von Autozügen für den Pkw-Transport und auch eine Aufweichung des Lkw-Nachtfahrverbotes in Tirol.

„Die punktuelle Überlastung an gewissen Tagesstunden oder an den Vorfeiertagen könnte mit der Aufweichung des Nachtfahrverbotes und neuen Technologien der Verkehrsleitung sowie einer dritten Autobahnspur von Bozen südwärts kurzfristig behoben werden“, hieß es im Schreiben des Frächterverbandes. Zudem forderte der Verband die Förderung von mit Flüssiggas betriebenen Lkw, welche den Lärmpegel halbieren würden und in puncto Abgas doppelt so umweltfreundlich seien wie die derzeitigen Euro 6 Motoren. Und auch wieder mehr Autozüge.

Nein zur Lkw-Blockabferigung bei Kufstein
Mit den von Tirols LH Günther Platter geforderten Lkw-Mauterhöhungen kann der Frächterverband naturgemäß nichts anfangen. Das würde nur die Wettbewerbsfähigkeit Italiens und Südtirols schwächen. Auch mit der „Brechstangenpolitik“ - wie etwa dem Dosierungssystem bzw. Blockabfertigung an der Grenze bei Kufstein - werde man nicht weiterkommen. Nebenbei sei dieses wegen der künstlich erzeugten Staus „menschenverachtend gegenüber den Fernfahrern“.

Kritik an LH Platter aus Bayern
Auch Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) lässt kein gutes Haar an den von Tirol in Sachen Brenner-Transit geplanten Maßnahmen. Die Pläne des Tiroler Landeshauptmanns Platter (ÖVP) seien „sehr egoistisch“, erklärte sie. Zudem werde der EU-Grundsatz der Warenfreiheit „konterkariert“.

Auch die Menschen in Bayerischen Inntal leiden
„Es geht nicht nur um Tirol“, bemängelte Aigner: „Für uns alle stellt die Luftreinheit ein hohes Gut dar.“ Zudem sollte Platter „im Blick haben“, dass auch die Menschen im Bayerischen Inntal und in Südtirol unter dem Verkehr leiden. Tirols Landeschef nehme aber höhere Belastungen für die Menschen jenseits seiner Landesgrenzen „billigend“ in Kauf, um seine Leute zu schützen, ist Aigner erbost.

ÖVP kontert der Bayern-Kritik
ÖVP-Klubchef Jakob Wolf weist die Angriffe aus Bayern zurück. Tirol Egoismus vorzuwerfen, „während sich im selben Atemzug Autos und Lkw wegen der deutschen Kontrollen am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden stauen, ist eine sehr verwegene Sicht auf die Dinge“. Und weiter: „Solidarität ist keine Einbahnstraße. Das muss auch Deutschland akzeptieren.“ Deutschland habe mit einer Politik des Hinhaltens und Verzögerns bei der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene über Jahre achselzuckend in Kauf genommen, dass auch die Belastung für die eigene Bevölkerung in der bayerischen Inntalfurche ständig gestiegen sei.