Frontalangriff auf SPÖ

Wiens Grüne bringen Antrag gegen Lobautunnel ein

09.06.2018 11:55

Noch bevor sich die Wiener Grünen am Samstagvormittag bei ihrer Landesversammlung hinter verschlossene Türen zurückzogen, um sich neue Statuten zu verordnen, die in Zukunft die Wahl der Spitzenkandidaten regeln sollen, hat Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou das Wort ergriffen und eine Abkehr vom Bau des Lobautunnels gefordert. Der Antrag trägt den Titel „Nein zum Milliardengrab Lobau-Autobahn“. Darin werden Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) und Wiens roter Bürgermeister Michael Ludwig aufgefordert, „von dem unsinnigen und milliardenteuren Prestigevorhaben abzurücken“. Das kommt einem Frontalangriff auf den Koalitionspartner SPÖ gleich.

Wie krone.at bereits Anfang der Woche berichtet hatte, gab es geheime Vorbereitungen auf diese Anti-Tunnel-Kampagne. Dieses Bauprojekt könnte sogar die Wiener Stadtregierung zu Fall bringen, da sich Michael Ludwig bekanntlich für den Bau des Tunnels aussprach.

Entscheidung mit politischer Sprengkraft
Eine politische Sprengkraft ist tatsächlich gegeben, denn die Grünen haben zu vehementen Protesten gegen das drei Milliarden teure Bauvorhaben, das laut Vassilakou „Wiens Wirtschaft schädigt“, aufgerufen. Die Grünen haben außerdem bereits am Donnerstag in der Wiener Innenstadt gegen das Projekt protestiert. Unter dem Motto „Nobau“ versammelten sich rund 60 Personen, um gegen den Bau des Tunnels zu mobilisieren.

Grüne wollen „auf allen Ebenen kämpfen“
Als Argumente gegen den Bau des Tunnels werden die Gefährdung des Nationalparks und die Verschwendung von Steuergeld und genannt. „Wir werden auf allen Ebenen darum kämpfen, dass der Nationalpark Donau-Auen in seiner Unberührtheit erhalten bleibt“, heißt es in dem Antrag. „Eine unsinnige und milliardenteure Röhre unter dem Nationalpark bringt unserer Stadt keine Entlastung, sondern vergrößert nur die Verkehrslawine.“ Außerdem befürchten die Grünen die Gefährdung des Trinkwassers, da die Lobau eine wichtige Trinkwasserreserve sei.

Hofer: „Lobautunnel Meilenstein für Wien“
Der Bau der Autobahn samt Tunnel werde außerdem voraussichtlich drei Milliarden Euro „verschlingen“, wird kritisiert. Stattdessen müsse in den Öffi-Ausbau, in die Verkehrswende und den Klimaschutz investiert werden, fordern die Grünen. Verkehrsminister Hofer hat auf die Kritik noch am Samstag reagiert: „Der Lobautunnel ist ein Meilenstein für die Entlastung Wiens und bringt ein Plus an Verkehrssicherheit. Es wird aber nicht möglich sein, den Tunnel gegen den Willen der Wiener Stadtverantwortlichen zu bauen.“

Grünes Licht von der Justiz für Lobautunnel
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23. Mai grünes Licht für den Bau des Tunnels gegeben. Laut Umweltverträglichkeitsprüfung müssen allerdings Auflagen zur „Sicherstellung des Schutzes vor Überschreitung von Umweltqualitätsnormen“ eingehalten werden.

Vassilakou bat bei der grünen Landesversammlung am Samstag ihre Parteifreunde generell um Zustimmung zum geplanten Erneuerungsprozess der Partei. Um gegen den Lobautunnel, aber auch „Anschläge“ durch die türkis-blaue Bundesregierung wie die Kürzung der Mindestsicherung auftreten zu können, brauche es geeinte Grüne.