„Reine Symbolpolitik“

Erste Diesel-Fahrverbote in Hamburg in Kraft

Ein Diesel-Fahrverbotsschild in der Hamburger Max Brauer Allee

(Bild: AFP)

In Deutschland sind die ersten Dieselfahrverbote in Kraft getreten. Seit Donnerstag Mitternacht gelten auf zwei Straßenabschnitten im Hamburger Bezirk Altona Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge, die nicht die aktuelle Euro-Norm 6 erfüllen. Die Stadt will damit im Rahmen eines schon im vergangenen Jahr beschlossenen Luftreinhalteplans eine Reduktion der Stickoxid-Belastung erreichen.

Hamburg ist die erste Stadt in Deutschland, die von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, nachdem das deutsche Bundesverwaltungsgericht solche Maßnahmen zur Luftverbesserung im Februar in Grundsatzurteilen für prinzipiell zulässig erklärt hatte.

Die Hamburger Fahrverbote stoßen in der deutschen Bundesregierung auf unterschiedliche Reaktionen. Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD betonte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe ihr Ziel, „dass es überhaupt keine Fahrverbote mehr in Deutschland gibt“. Deshalb wolle sie „Zwangssituationen für Kommunen“ wie in Hamburg vermeiden. „Wenn ich in der Bundesregierung aber weiterhin keine Unterstützung für die Hardware-Nachrüstungen bekomme, wird das vermutlich nichts.“ Durch die Nichteinhaltung der Grenzwerte sind die Kommunen juristisch angreifbar.

(Bild: APA/dpa-Zentralbild/Jan Woitas (Symbolbild))

Nach Ansicht von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer dürfte sich das Problem durch Maßnahmen jenseits der Fahrverbote bald erledigt haben. „Wir hatten 2016 noch 90 Städte, in denen die Grenzwerte überschritten wurden, 2017 waren es noch 66“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Vor allem eine intelligente Verkehrslenkung könne dazu beitragen, die Luftverschmutzung „schnell und nachhaltig“ zu vermindern. „Ich bin davon überzeugt, dass die Zahl der Städte (mit Grenzwertüberschreitungen) schon sehr bald in den einstelligen Bereich kommt.“

Zahlreiche Ausnahmen vom Verbot
In Hamburg gelten die Durchfahrtsbeschränkungen nur auf kurzen Streckenabschnitten zweier stark befahrener Straßen, an denen auch Luftmessstationen stehen, die bis dato regelmäßig Grenzwertüberschreitungen protokollierten. Während die Max-Brauer-Allee für ältere Diesel-Pkw und -Lkw gesperrt ist, sind auf der Stresemannstraße nur Lkw vom Fahrverbot betroffen. Außerdem gibt es zahlreiche Ausnahmen für Anrainer und Anlieger.

(Bild: AFP)

„Reine Symbolpolitik“
Umweltorganisationen sehen in der Maßnahme reine Symbolpolitik. Es reiche nicht, „nur wenige Hundert Meter Straße etwas weniger dreckig zu machen“, sagte ein Greenpeace-Sprecher. Saubere Luft für alle gebe es nur mit weniger Autos in den Innenstädten. Ein Hamburger Sprecher des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland forderte flächendeckende Fahrverbote, „die den Menschen helfen und nicht den Messstationen“.