"Kräfteverlagerung"

Bundesheer patrouilliert bald auch in Eisenstadt

13.11.2009 13:07

Bundesheer-Soldaten werden im Rahmen des Assistenzeinsatzes künftig auch in der Landeshauptstadt patrouillieren. Der burgenländische Sicherheitsdirektor Erhard Aminger sagte am Freitag, er rechne mit einer "Kräfteverlagerung" schon in der kommenden Woche. Er wolle dem Militärkommandanten nicht vorgreifen, gehe aber von ein bis zwei Zügen aus, also 100 bis 200 Soldaten, die Streifendienst im Großraum Eisenstadt sollen.

Gegen einen Zusammenhang mit einem Einbruch in die SPÖ-Parteizentrale Eisenstadt am Wochenende verwehrte sich Aminger, SP-Vizebürgermeister der Gemeinde Loipersbach (Bezirk Mattersburg), freilich, gestand aber: "Die Optik ist nicht gut, das gebe ich zu. "Aber es ist sicher nicht so, dass ich auf Zuruf irgendeiner Partei Maßnahmen veranlasse."

Fraunschiel: "Eine politische Entscheidung"
Andrea Fraunschiel, Eisenstädter Bürgermeisterin von der ÖVP, vermutet aber genau das. Sie sieht darin "eine politische Entscheidung" und zeigt sich hinsichtlich der Effektivität dieser Maßnahme "sehr skeptisch". Nach dem Einbruch ins sogenannte Rote Haus "soll es nun eine Privatarmee für die SP-Parteizentrale geben", so Fraunschiel. Und weiter: "Die Ausdehnung des Assistenzeinsatzes auf die Landeshauptstadt wird kein Mehr an Sicherheit bringen. Denn im Prinzip dürfen die Soldaten nicht mehr als jeder Bürger, nämlich bei Beobachtung einer strafbaren Handlung die Polizei verständigen."

Kampf der Einbruchskriminalität
Aminger entgegnet, der Beschluss sei schon länger angedacht und auch mit den Bezirkshauptleuten habe er schon vor eineinhalb Wochen gesprochen, erklärte Aminger. Er wolle die verfügbaren Bundesheer-Kräfte nun in den Bezirken verstärkt einsetzen, die in den vergangenen Monaten von einem starken Anstieg der Einbruchskriminalität betroffen waren.

Einbruchszahlen im Nordburgenland gestiegen
In Eisenstadt bzw. Eisenstadt/Umgebung stieg die Zahl der angezeigten strafbaren Handlungen von Jänner bis Oktober 2009 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15,9 bzw. 14,9 Prozent - während es im Südburgenland insgesamt einen stark rückläufigen und in den Bezirken Neusiedl am See und Mattersburg einen leicht rückläufigen Trend gibt. Im Steigen sind laut dem Leiter des Landeskriminalamts, Oberst Rainer Erhart, auch wieder Dämmerungseinbrüche - offenbar ein "Herbstphänomen".

Landesweit gab es bei Einbruchsdiebstählen einen Anstieg um 11,1 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum (Jänner bis Oktober). In absoluten Zahlen sind das heuer bisher 1.057 angezeigte Fälle nach Paragraf 129 des Strafgesetzbesuches gegenüber 951 im Jahr davor. 2008 wurden 1.330 Einbrüche registriert. "Das sind österreichweit vergleichsweise wenig Delikte", betonte Erhart.

Aufklärungsquote von 50,6 Prozent
Von allen in Österreich begangenen strafbaren Handlungen fallen nur 1,6 Prozent auf das Burgenland mit seinen rund 280.000 Einwohnern. Die Aufklärungsquote liegt zudem mit 50,6 Prozent deutlich höher als der Österreich-Schnitt von 39,4 Prozent - und abgesehen von einem Zwischenhoch 2004 (1.413) ist trotz Schengenerweiterung und dem Wegfall der Grenzkontrollen ein Abwärtstrend auch bei Einbruchsdiebstählen zu beobachten. Und schon jetzt hat das Burgenland die bundesweit höchste Dichte an Polizeibeamten mit einem Polizisten auf 160 Einwohner. "Aber es ist auch oft so, dass das subjektive Sicherheitsbedürfnis nicht einhergeht mit den objektiven Daten", will Aminger dem Gefühl der Unsicherheit mit der Ausweitung der Bundesheer-Streifen auf Eisenstadt Rechnung tragen.

Heerespatrouillen soll es künftig in Wohngebieten, bei Einkaufszentren und in Gewerbegebieten der Landeshauptstadt geben. "Es kann auch sein, dass die Soldaten in der Fußgängerzone patrouillieren, aber eben nach Geschäftsschluss", schloss Aminger Soldaten auch in der Innenstadt nicht aus. Bleiben sollen sie "abhängig von der Entwicklung" bis zum Frühjahr - versehen mit "ganz genauen klaren Aufträgen" vonseiten der Polizei.