In Salzburg verhandelt

Prozess um IS-Verdächtigen wird neu aufgerollt

08.05.2018 18:25

Das Urteil gegen den mutmaßlichen IS-Helfer Abid T, der die Paris-Attentäter mit Informationen unterstützt haben soll, ist aufgehoben worden. Der mittlerweile 28-jährige Marokkaner wurde vergangenes Jahr in Salzburg wegen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat zu sechs Jahren unbedingter Haft verurteilt. Der Oberste Gerichtshof gab nun einer Nichtigkeitsbeschwerde Recht - der Prozess muss neu aufgerollt werden.

Das erstinstanzliche Urteil nenne „keine vom Angeklagten weitergegebenen konkreten organisations- und terrorismusrelevanten Informationen“, lautete die Begründung der Behörde, wie das Magazin „profil“ am Dienstag berichtete. Der Angeklagte hatte stets seine Unschuld beteuert, sein Verteidiger, Rechtsanwalt Wolfgang Blaschitz, hatte einen Freispruch gefordert und das Urteil mit Nichtigkeitsbeschwerde und Strafberufung bekämpft. Der Schuldspruch war am 5. Oktober 2017 von einem Schöffensenat am Landesgericht Salzburg gefällt worden.

Abid T. soll laut Anklage der Staatsanwaltschaft Salzburg im Dezember 2015 in einem Salzburger Flüchtlingscamp in Kontakt mit weiteren IS-Verdächtigen gestanden sein und als „Scout“ wichtige Informationen für das Terrornetzwerk ausgetauscht haben. Der Beschuldigte wurde im Sommer 2016 in Belgien gefasst und nach Salzburg ausgeliefert.

Verdächtiger kam über Balkanroute
Der Marokkaner soll ein Komplize des Algeriers Adel H. (29) und des Pakistaners Muhammad U. (35) gewesen sein, die mit zwei späteren Paris-Attentätern am 3. Oktober 2015 nach Griechenland eingereist und im November 2015 als syrische Flüchtlinge getarnt in Österreich gelandet waren. In dem Salzburger Flüchtlingslager nahe der deutschen Grenze sollen die beiden der Anklage zufolge auf Abid T. gewartet haben, der dann am 9. Dezember 2015 dort eintraf.

Die Staatsanwaltschaft Salzburg warf Abid T. vor, er habe in dem Salzburger Flüchtlingslager die zwei verhinderten Paris-Attentäter Ende 2015 „logistisch und psychologisch“ unterstützt, um bei der Vorbereitung neuer Attentate zu helfen. Das Landesgericht folgte dieser Darstellung und verurteilte Abid T. zu sechs Jahren Haft, die er derzeit in der Justizanstalt Suben verbüßen muss.

„Die Karten werden nun ganz neu gemischt“, sagte Blaschitz gegenüber „profil“. Der Anwalt sieht gute Chancen für einen Freispruch des 28-Jährigen: „Mein Mandant war von Anfang an augenscheinlich kein Terrorist“, so der Verteidiger. Beim Prozess im Oktober in Salzburg hatte Blaschitz erklärt, der Gelegenheitsarbeiter sei zu Hause bei seiner Familie in Marokko gewesen, als die anderen Verdächtigen im Oktober 2015 nach Europa gekommen seien.

Weiters habe sich der Marokkaner auch zum Zeitpunkt der Attentate in Paris bei seiner Familie aufgehalten. „Er hat davon geträumt, mit anderen aus Marokko auszuwandern. Er hat einen Bruder in Belgien, dorthin wollte er reisen“, sagte der Verteidiger. Der Marokkaner sei am 20 . November 2015 aufgebrochen und habe sich über die Flüchtlingsroute nach Europa durchgeschlagen. „Er und sein Handy waren am 10. Dezember in dem Flüchtlingslager zur falschen Zeit am falschen Ort.“

Die in der Anklage genannten beiden mutmaßlichen Komplizen des Marokkaners, Adel H. und Muhammad U., wurden am 10. Dezember 2015 in Salzburg festgenommen. H. und U. stehen in Verdacht, IS-Anschläge in Frankreich vorbereitet zu haben. Sie wurden Ende Juli 2016 nach Frankreich ausgeliefert. Bei den Anschlägen in Paris am 13. November 2015 kamen 130 Menschen ums Leben, 352 Menschen wurden verletzt.