Gespräche gescheitert
Keine Regierung: Jetzt steht Italien vor Neuwahlen
Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Montag die Bildung einer Regierung zwischen den Parteien für gescheitert erklärt! Er wollen nun eine „neutrale Regierung“ einsetzen, die bis zum Jahresende regieren soll. Er rief am Montagabend alle Parteien auf, eine solche Übergangslösung zu unterstützen, andernfalls werde er Neuwahlen ansetzen. Die rechte Partei Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung hatten bereits zu verstehen gegeben, dass sie der angedachten „neutralen Regierung“ nicht das Vertrauen aussprechen wollen. Sie fordern stattdessen Neuwahlen am 8. Juli.
Alle Versuche, nach der Parlamentswahl Anfang März eine Regierung in Italien zu bilden, sind bisher gescheitert. Am Montag ging auch die dritte Konsultationsrunde ergebnislos zu Ende. Es gebe keine Aussicht auf die Bildung einer politischen Regierung, sagte das Staatsoberhaupt nach den Gesprächen mit allen stärksten im Parlament vertretenen Parteien.
Wahlen im Juli?
Als mögliche Lösung für die Pattsituation nannte Mattarella die Bildung einer parteiunabhängigen Expertenregierung, die bis Dezember im Amt bleiben und danach den Weg zu Neuwahlen ebnen könnte. Sollte sich in der Zwischenzeit eine Regierungsmehrheit unter den im Parlament vertretenen Parteien bilden, würde das parteiunabhängige Kabinett zurücktreten, um einer politischen Regierung den Weg freimachen, meinte Mattarella. Die Alternative zur Expertenregierung seien laut dem Staatsoberhaupt Wahlen im Juli, obwohl er diese erst als äußerste Lösung anstrebt. Italien habe noch nie im Hochsommer gewählt. Eine Möglichkeit seien Wahlen im Herbst. Doch damit seien Probleme verbunden, da das Parlament vor Jahresende den Budgetentwurf verabschieden müsse.
Präsident lehnt Minderheitsregierung um Berlusconi ab
Mattarella meinte, Italien brauche dringend eine funktionsfähige Regierung, die das Land in Europa bei entscheidenden Verhandlungen zu heiklen Themen wie Einwanderung und Haushalt repräsentiere. Der Präsident meinte, die Regierung von Paolo Gentiloni könne nicht mehr länger geschäftsführend im Amt bleiben. Eine Minderheitsregierung aus der Mitte-Rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi, die als stärkste Koalition bei den Parlamentswahlen am 4. März abgeschnitten hatte, betrachtet Mattarella nicht als Lösung.
Der Präsident wartet jetzt auf Signale seitens der Parteien über die weitere Vorgehensweise. Er rief die Gruppierungen zu Verantwortung gegenüber dem Land auf. Die Fünf Sterne-Bewegung war aus der Parlamentswahl mit 32 Prozent als größte Einzelpartei hervorgegangen, verfügt aber nicht über genügend Sitze für eine Regierungsbildung. Stärkste Kraft wurde das von Lega und Forza Italia angeführte Mitte-Rechts-Bündnis mit 36 Prozent. Doch auch ihm fehlt die ausreichende Mehrheit.
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