„Vergiftet das Klima“

Antisemitische Türken-Partei wirbt in Wien

(Bild: facebook.com, krone.at-Grafik)

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in der Türkei am 24. Juni wirft ihre Schatten voraus - und das bis nach Wien. Hier sorgt der österreichische Ableger einer obskuren oppositionellen türkischen Kleinpartei für Aufregung. Die Gruppierung kämpft in der Bundeshauptstadt bereits um Stimmen und „vergiftet das Klima unter Wiens Türken“, wie Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) warnt.

Die kleine proislamische Saadet Partisi (Glückseligkeits-Partei), die in der politischen Tradition der Milli-Görüs-Bewegung (Nationale Sicht) von Necmettin Erbakan steht und von Verfassungsschützern beobachtet wird, hat auf ihrer österreichischen Facebook-Seite bereits ihren Wahlkampf gestartet.

„Das sind gefährliche Spinner“
Die Partei ist ein erklärter Gegner der Anbindung der Türkei an den Westen und mehrfach mit antisemitischen und kruden Verschwörungstheorien unter anderem zu den Freimaurern aufgefallen. „Das sind gefährliche Spinner, die Hass verbreiten“, sagt Nepp. „Wir wollen den innenpolitischen Streit der Türkei nicht hier in Wien. Diese Leute gehören verboten. Sie sollen in der Türkei wahlkämpfen“, fordert der Vizebürgermeister. Das gelte nicht nur für Saadet Partisi, sondern für jede türkische Partei, die versuche, hierzulande Wahlkampf zu betreiben.

Dominik Nepp

(Bild: FPÖ Wien)

Es gebe viele liberale Menschen mit türkischem Hintergrund, die sich mit dem österreichischen Staat identifizieren, aber nun unter Druck geraten würden, so Nepp. Er werde das nicht dulden, die FPÖ werde alle Mittel ergreifen.

Seit dem Jahr 2012 ist es im Ausland lebenden türkischen Staatsbürgern möglich, an bundesweiten Wahlen in ihrem Heimatland teilzunehmen - weshalb auch die türkischen Parteien Strukturen im Ausland aufbauen. Die Stimmen können in der Botschaft in Wien oder in den Konsulaten in Salzburg und Bregenz abgegeben werden.