Gewalt in Asylheim
„Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“
Bei einer Großrazzia in einem Flüchtlingsheim im deutschen Bundesland Baden-Württemberg (Video oben) hat die Polizei am Donnerstag einen afrikanischen Asylwerber aus Togo gefunden, dessen Abschiebung am Montag am Widerstand von dessen Mitbewohnern gescheitert war. Der 23-Jährige soll nun nach Italien abgeschoben werden. In dem Heim seien laut Polizei außerdem fünf Bewohner festgestellt worden, die im Verdacht stünden, Drogendelikte bzw. Diebstähle begangen zu haben. 27 Menschen hätten sich den polizeilichen Maßnahmen widersetzt. Über diese Gewaltbereitschaft macht sich Entsetzen breit. „Die Vorfälle sind ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU). Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, forderte: „Asylwerber, die Abschiebungen zu verhindern versuchen, haben ebenfalls ausgewiesen zu werden!“
In einer solchen Weise dürfe „das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden“, sagte Seehofer. „Diese Dinge müssen mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden - und die zuständigen Stellen haben dabei meine vollständige Unterstützung.“ Weidel schrieb auf Twitter, dass der Rechtsstaat von seinen „Gästen“ mit Füßen getreten werde.
Polizisten übergaben Asylwerbern Schlüssel zu den Handschellen
In dem Heim in Ellwangen mit knapp 500 Insassen hatten in der Nacht auf Montag rund 200 afrikanische Asylwerber die Abschiebung des Togolesen mit Gewalt verhindert. Die Polizei musste ihre Aktion abbrechen, weil die Situation für die Streifenwagenbesatzungen zu gefährlich wurde. Die Flüchtlinge sollen die Fahrzeuge umringt und die Polizisten bedrängt haben. Später sollen sie mit einem Angriff auf die Polizisten gedroht und so erreicht haben, dass die Schlüssel zu den Handschellen des 23-Jährigen überreicht wurden.
Zweiter Großeinsatz der Polizei erfolgreich
Statt Rückzug lautete der Befehl am Donnerstag Zugriff. Flüchtlinge sprangen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Fenstern und zogen sich Blessuren zu. Auch einige Polizeibeamte seien leicht verletzt worden, hätten ihren Dienst aber fortsetzen können. Neben dem 23-jährigen Togolesen sollen nun weitere 17 Bewohner in andere Erstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden. „Solche Maßnahmen zur Trennung von Unruhestiftern haben bereits in der Vergangenheit zum Erfolg der Befriedung in der Flüchtlingsunterkunft geführt“, teilte die Polizei mit.
CDU fordert härteres Durchgreifen der Behörden
Als Reaktion auf die jüngsten Vorfälle forderte der CDU-Politiker Armin Schuster deutschlandweit ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden. „In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylwerbern vorsätzlich überschritten werden“, sagte Schuster. Er erwarte nun „politische Rückendeckung auf allen Ebenen für mehr spürbare Härte im Vorgehen unserer Exekutivbehörden“. Der konservative Flügel der Union bezeichnete die zunächst verhinderte Abschiebung als „gefährliches Staatsversagen“. „Solche Bilder wie in Ellwangen lassen den Bürger berechtigterweise massiv am Gewaltmonopol des Staates zweifeln und ermutigen Gewalttäter zu weiteren Aktionen dieser Art“, erklärte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch.
Polizeigewerkschaft für Abschiebung der Angreifer
Die Deutsche Polizeigewerkschaft verlangte die Abschiebung der Angreifer von Ellwangen. „Die Flüchtlinge, die Polizisten angegriffen haben, müssen unverzüglich abgeschoben werden“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt.
Die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg begrüßte den zweiten Einsatz der Polizei: „Es ist gut, dass die Polizei hier gleichermaßen zügig, entschlossen und besonnen gehandelt hat. Die Regeln des Rechtsstaats werden durchgesetzt - das ist das klare und richtige Signal des heutigen Tages.“
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