Nach „Krone“-Kritik

Wien: Jetzt alle riskanten Frankenkredite weg

03.05.2018 08:25

Die Wiener Steuerzahler dürfen aufatmen: Der Stadt ist mit Ende April der vollständige Ausstieg aus den riskanten Schweizer Frankenkrediten gelungen. Sämtliche Fremdwährungsverbindlichkeiten seien vollständig in Euro konvertiert, bestätigte das Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Donnerstag. Insgesamt habe die langfristig angelegte Finanzierungsstrategie der Stadt einen Gesamtvorteil von 308,1 Millionen Euro gebracht. Was in der offiziellen Grafik allerdings fehlt, sind die dramatischen Kursverluste in den Jahren vor 2015. Fakt ist, bei früherer Umwandlung hätte man dem Steuerzahler noch viel mehr Geld ersparen können. Genau das rieten Finanzexperten und die „Krone“ seit 2014. Die Stadt ist somit höchstens mit einem blauen Auge davongekommen.

Werner Doralt, Jurist und emeritierter Universitätsprofessor für Finanzrecht an der Universität Wien, ging Anfang 2015 hart mit der Wiener Finanzpolitik ins Gericht. Den damaligen Umgang mit Frankenkrediten bezeichnete der renommierte Experte schlicht als „unverantwortlich“. Durch die plötzliche Aufhebung des Mindestkurses zum Euro durch die Schweiz bzw. die daraus resultierende Wertsteigerung des Franken hatte sich der Schuldenstand Wiens zu diesem Zeitpunkt von einem Tag auf den anderen um rund 300 Millionen Euro erhöht. Wien hatte Anfang 2015 rund 1,9 Milliarden Euro Schulden in Franken.

Neue Strategie des neuen Finanzdirektors brachte Umschwung
Ausschlaggebend dafür, dass die Stadt den Ausstieg aus den Fremdwährungskrediten nun mehr als zwei Jahre früher als erwartet geschafft hat, war die neue Strategie des neuen Finanzdirektors der Stadt, Dietmar Griebler, der auch Finanzstadträtin Brauner aktiv zum Umdenken bewogen hatte.

Konkret sah diese einen geordneten Ausstieg mit dem verstärkten Fokus auf der Minimierung des Fremdwährungsrisikos aus den rund 2,0 Milliarden Franken-Fremdwährungsverbindlichkeiten in halbjährlichen Tranchen in Höhe von mindestens 150 Millionen Schweizer Franken ab dem zweiten Halbjahr 2016 vor. Insgesamt konnte laut Aussendung der bereits zum Stichtag 31.12.2015 vorhandene Vorteil von 238,3 Millionen Euro auf insgesamt 308,1 Millionen Euro gesteigert werden. Mitte 2017 konnte die Stadt weitere Frankenkredite in Millionenhöhe konvertieren.

„Sofortiger Komplettausstieg 2015 hätte Vorteil verringert“
Ein sofortiger Komplettausstieg 2015 hätte laut Brauner den Vorteil um 162,9 Millionen Euro verringert. „Ich bin davon überzeugt, dass es die richtige Entscheidung der rot-grünen Stadtregierung war, schrittweise aus den Franken-Finanzierungen auszusteigen. Und das wird auch in Zukunft so bleiben. Denn Fremdwährungsfinanzierungen unterbindet mittlerweile das ‚Wiener Landesgesetz über die risikoaverse Finanzgebarung‘, das Wien als erstes Bundesland bereits 2013 beschlossen hat“, so Brauner in der Aussendung.

Martin Margulies, Budgetsprecher der Wiener Grünen, meinte dazu, dass Wien im Gegensatz zu anderen Bundesländern mit Fug und Recht behaupten könne, aus der Finanzkrise gelernt zu haben. „Risikobehaftete Finanzierungsformen gehören endgültig der Vergangenheit an“, so Margulies.

Zeitpunkt der Jubelmeldung sagt viel
Dass die Nachricht von der Altlastbereinigung im Finanzressort nur wenige Tage vor Bekanntgabe des neuen Teams rund um den künftigen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am 14. Mai erfolgt, könnte ein Hinweis auf weitere personelle Weichenstellungen innerhalb der Wiener Sozialdemokraten sein. Es könnte nämlich bedeuten, dass Brauner der künftigen Stadtregierung nicht mehr angehören wird. Zumindest in diesem Bereich hätte man immerhin eine Sanierung geschafft.