Kontrolle „vergessen“

Peinlich für SP-Graz: Stopp der Parteiförderung

28.04.2018 06:30

2,4 Millionen Euro an Parteisubventionen werden heuer an die Grazer Rathausparteien ausgeschüttet. Weil die Genossen drei Jahre lang ihre Kontrollpflicht vernachlässigt haben, wird deren Klubförderung nun gestoppt. Am 1. Mai wagt man sich nach einer Pause dennoch wieder zur großen Kundgebung auf den Grazer Hauptplatz.

Exakt 2.451.900 Euro werden heuer an Subventionen (Partei- und Klubförderung) an die Grazer Rathausparteien ausbezahlt. Die Summen im Detail: 935.800 Euro für die VP, 518.500 für die Kommunisten, 402.600 für die Blauen, 276.000 für die Grünen, 250.100 für die SP und 68.900 Euro für die Neos

Die jeweiligen Summen richten sich nach den Wahlerfolgen bei den Gemeinderatswahlen. Etwa die Hälfte der Subventionen macht die Klubförderung aus. Die ist an die Bedingung gekoppelt, dass zwei unabhängige Wirtschaftsprüfer deren ordnungsgemäße Verwendung bestätigen.

Drei Jahre Klubförderung nicht kontrolliert

Und da hat’s die Grazer SP nun ordentlich erwischt. Drei Jahre (!) lang (2015, 2016 und 2017) wurde diese Prüfung nicht durchgeführt.

VP-Bürgermeister Siegfried Nagl zieht jetzt die Notbremse und friert die Auszahlung an die Grazer Genossen ein; ganz schön peinlich für die SP.

SP-Chef Michael Ehmann zeigt sich reumütig: „Wir reichen die Prüfung bis spätestens 11. Mai nach, sie ist praktisch fertig. Ich war in den besagten drei Jahren nicht für die Partei zuständig, habe jetzt aufgeräumt.“

Man wird sehen…

Neos brachten Stein ins Rollen

Den Stein ins Rollen gebracht hat erst der Grazer Neos-Gemeinderat Niko Swatek: „Der Stadt ist drei Jahre lang nicht aufgefallen, dass die SP ihren Pflichten nicht nachgekommen ist. Dass sich Parteien über Richtlinien für die Förderung einfach hinwegsetzen und niemand kontrolliert, das ist ein Skandal.“

Swatek fordert mehr Transparenz ein - etwa eine regelmäßige Prüfung des Stadtrechnungshofs: „Jetzt kann jede Partei die Wirtschaftsprüfer selbst ernennen.“

Kommunisten gegen Genossen am 1. Mai

Den 1. Mai können sich die Grazer Genossen trotz aktuellem Förder-Stopp leisten.

Nachdem man im Vorjahr auf eine Kundgebung auf dem Grazer Hauptplatz verzichtet und den Kommunisten freiwillig das Feld überlassen hat, kehrt man heuer wieder zurück. Ehmann sagt, er wolle ein Zeichen gegen Schwarz-Blau im Bund setzen.

In Wahrheit ist es wohl eher ein Zeichen gegen die Grazer Kommunisten. Elke Kahrs Partei war man in den vergangenen Jahren nicht gewachsen. Die KP hat mittlerweile doppelt so viele Stimmen in Graz wie die Genossen.

Die Kommunisten begehen den 1. Mai selbstverständlich auch. Unter dem Motto „Friede und Arbeit“ marschieren sie vom Südtiroler Platz durch die Herrengasse zu ihrer Abschlusskundgebung am Eisernen Tor.