Zumindest vorläufig

Apple zahlt Irland 13 Milliarden Steuern zurück

(Bild: Martin Oeser/dapd)

Apple und Irland haben sich auf die Rückzahlung von Steuern in Milliardenhöhe geeinigt. Wie der irische Finanzminister Paschal Donohoe am Dienstag ankündigte, soll die Zahlung von insgesamt 13 Milliarden Euro auf ein Treuhandkonto bis zum Ende des dritten Quartals abgeschlossen sein. EU-Parlamentarier feierten die Einigung als „Erfolg für die Steuergerechtigkeit“.

Die EU-Kommission hatte von Apple im August 2016 eine Zahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus verlangt, weil das Unternehmen dort unzulässige Steuervergünstigungen erhalten haben soll. Doch Irland weigerte sich lange, dieses Geld auch tatsächlich einzufordern. Anfang Oktober kündigte die EU-Kommission deshalb an, Irland vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Die Regierung in Dublin bezeichnete dies als „vollkommen unnötig“ - und legte gegen den Kommissionsbeschluss Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof ein.

Der Kommission zufolge befreit dies Dublin aber „nicht von seiner Pflicht, unrechtmäßige Beihilfen zurückzufordern“. Bis zum Abschluss der EU-Gerichtsverfahren in dem Fall soll Dublin das Geld deshalb vorerst auf einem Treuhandkonto deponieren. Finanzminister Donohoe betonte indes, dass die irische Regierung weiterhin „grundsätzlich“ der Auffassung der EU-Kommission widerspreche.

(Bild: AP)

„Signal an andere Steueroasen in Europa“
Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen. Durch eine Vereinbarung mit der irischen Regierung vermied der US-Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen, die das Unternehmen „durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete“. Das Einlenken Irlands sei nun „auch ein Signal an andere Steueroasen in Europa“, erklärte der Finanzexperte der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, am Mittwoch. „Ein Steuerwettbewerb nach unten zwischen europäischen Ländern ist nicht akzeptabel.“

Allerdings sei der iPhone-Hersteller kein Einzelfall, kritisierte Giegold. Es gebe „ein systematisches Problem mit Steuervermeidung“; neben Irland werde dies auch von Ländern wie Luxemburg oder den Niederlanden befeuert. „Es ist höchste Zeit, dass wir in Europa eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindeststeuersätze für Unternehmenssteuern einführen“, forderte der Grünen-Politiker.