Minister Faßmann:

„Keine Strafen für Eltern bei schlechtem Deutsch“

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Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat sich gegen Geldstrafen für Eltern, die nicht am Spracherwerb der Kinder mitwirken, ausgesprochen. Die Forderung danach war von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ausgegangen. „Ich bin ein Sanktions- und Strafrealist, das ist immer die Ultima ratio einer Angelegenheit“, sagte Faßmann im ORF-Mittagsjournal. Vorher müsse man das System gut aufstellen, damit es ohne Sanktionen auskomme.

Der Minister verteidigte allerdings die von der Regierung am Dienstag beschlossenen Deutschförderklassen. Dass es statt rund 230 zusätzlicher nur rund 80 zusätzliche Klassen geben soll, stört Faßmann nicht: „Die Frage der Größe ist nicht das Wesentliche, sondern die Frage der Zielimplementierung und ob wir das, was wir erreichen wollen, auch erreichen, dass Schüler eben nicht zurückbleiben.“ Stimmen aus den Bundesländern, die meinten, dass deutlich mehr Mittel und Ressourcen für die Deutschförderung notwendig seien, wundern Faßmann nicht. Er bezeichnet diese als „Trittbrettfahrer“, die mehr Geld aus Wien wollen.

Betreffend die Problemen von Lehrern in Klassen mit überwiegend Kindern mit Migrationshintergrund äußerte sich Faßmann verständnisvoll. Das Problem müsse man aber viel grundsätzlicher angehen: „Mit Stadtplanung, Stadtentwicklung und Wohnbaupolitik kann man auch Schulsegregation verhindern. Das ist keine ausschließliche Angelegenheit des Bildungsministers, das muss man umfassender einmahnen von den jeweils zuständigen Politikern.“

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„Gewalt nicht nur Thema der Schule“
Das Thema zunehmender Gewalt an Schulen, auch an Lehrern, bei dem Faßmann gerne harte Daten hätte, müsse man zwar in der Schule thematisieren, „aber das kann nicht alleine der Schule in die Schuhe geschoben werden, denn Gewalt und Gewaltbereitschaft beginnt schon sehr viel früher, nämlich außerhalb des Schultors“. Der Bildungsminister könne hier „nur inkrementell etwas tun“.

Faßmann steht zu seiner Aussagen noch als Leiter des Expertenrats für Integration, als er sich gegen Kopftuch tragende Lehrer an öffentlichen Schulen ausgesprochen hatte. „Ich halte das religionsneutrale Auftreten von Vertreter der öffentlichen Hand für eine gebotene Maßnahme, mit der Einschränkung Privatschulen und bekenntnisorientierter Religionsunterricht.“ Er sei aber nicht der oberste Dienstherr über Beamte und es gebe wichtigere Probleme im Bereich der Schule. Er hoffe aber „auf eine gewisse Lernbereitschaft derer, die es betrifft, auch der Community, um auch den Schritt in eine säkulare Gesellschaft zu tätigen.“