Enttäuschte Anrainer

Für Hessenpark ist keine Lösung in Sicht

Oberösterreich
07.04.2018 10:00

Nun ist der Linzer Hessenpark auch offiziell „Chefsache“. Bürgermeister Klaus Luger (SP) traf sich mit Stadtpolizeikommandant Karl Pogutter und Hotel-Boss Matthias Guttengeber. Davor stieg ein runder Tisch. Die Hoffnung der Anrainer auf konkrete Lösungen erfüllten beide Termine nicht.

„Bitte warten“, heißt es weiter für die Anrainer des Hessenparks. Sie fordern seit Langem vergeblich Maßnahmen gegen Alk-Exzesse, Drogenhandel und Pöbelei rund um die Grünfläche. Die Politik schiebt sich gegenseitig die Verantwortung zu.  Viele runde Tische lieferten wenig konkrete Ergebnisse. „Die Problemfeldanalyse ist abgeschlossen. Nun müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden“, verwies Sicherheitsreferent Detlef Wimmer (FP) auf das nächste Treffen im Mai.

Zehn Personen bereiten größten Probleme
Experten des Instituts „Suchtprävention“ sollen einen Maßnahmenkatalog vorbereiten. „Den wir dann umsetzen können“, so Wimmer. Es gibt nur eine Analyse der Situation. Diese besagt, dass derzeit eine Gruppe von zehn Personen besteht, die sich nicht helfen lassen will beziehungsweise im bestehenden sozialen Netz derzeit auch nicht aufgefangen wird.

Treffen mit Hotel-Boss
Am Freitag, 6. April, nahm sich auch Stadtchef Klaus Luger (SP) des Problems an. Er traf sich mit Matthias Guttengeber, Direktor des benachbarten Park-Inn-Hotels, und Stadtpolizeikommandant Karl Pogutter. „Dabei wurden dem Hotelchef die Möglichkeiten und Grenzen der Stadt aufgezeigt“, erklärt der Linzer SP-Landtagsabgeordnete Peter Binder. Für Ruhe und Ordnung in einem Hotel sei die Polizei zuständig.

Ruf nach Bereitschaftseinheit
Binder fordert die Präsenz der Bereitschaftseinheit der Polizei. „Wo ist sie? Sie wäre genau für diese Probleme da.“ Weiters verlangt er von VP-Stadtvize Bernhard Baier die Umsetzung der Park-Neugestaltung unter Einhaltung der Kostenvorgaben von rund 630.000 Euro.

Im Park ist Polizei nicht zuständig
Stadtpolizeikommandant Karl Pogutter verweist darauf, dass die Umsetzung eines Alkoholverbots nicht Aufgabe der Exekutive ist.

„Krone:“Was halten Sie von den Vorschlägen für ein Alkoholverbot im Hessenpark?
Karl Pogutter: Mir ist alles recht, was die Situation für die Anrainer erträglicher macht.

„Krone:“ Bürgermeister Luger hat Sie in der Causa aktuell um Ihre Einschätzung gebeten.
Pogutter: Sollte sich die Politik für ein Alkoholverbot im Park aussprechen, muss sie sich vorher natürlich im Detail überlegen, wie das in der Praxis umgesetzt werden könnte.

„Krone:“Die Polizei kann man in dem Fall nicht belangen. . .
Pogutter: Richtig, denn für die Überwachung eines Alkoholverbots im Hessenpark sind wir nicht zuständig. Das müsste der Ordnungsdienst tun. Wir können nur einschreiten, wenn es strafrechtlich relevante Vorfälle - etwa in Zusammenhang mit Drogendelikten oder Körperverletzung - geben sollte.

„Krone:“In Klagenfurt gibt es seit 1. April probeweise ein Alk-Verbot auf zwei Plätzen.
Pogutter: Auch dort schreitet die Polizei nur ein, wenn die Amtshandlung des Wachdienstes eskaliert, etwa weil ein Alkosünder einer Wegweisung nicht nachkommt und aggressiv wird. Oder wenn jemand mehrmals seine Verwaltungsstrafen nicht bezahlt hat. In Klagenfurt ist übrigens nur der Konsum strafbar - das bloße Mitführen von Alkohol ist erlaubt.

Jürgen Pachner/Mario Zeko, Kronen Zeitung

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