Streit mit Russland
NATO-Chef: „Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg“
Die NATO will nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg kein Wettrüsten mit Russland. „Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg“, sagte Stoltenberg am Mittwoch während eines Besuchs in Kanada. Mit Blick auf die derzeitigen Spannungen mit Russland wegen des Giftanschlags auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien bekräftigte Stoltenberg, die NATO konzentriere sich darauf, „in klarer, entschiedener und vorhersehbarer, aber auch angemessener und defensiver Weise“ zu reagieren.
Das Militärbündnis setze sich aber „weiterhin für eine konstruktivere Beziehung zu Russland“ ein. Wegen des Giftanschlags auf Skripal, für den westliche Staaten Russland verantwortlich machen, hatte auch die NATO russische Diplomaten ausgewiesen. Stoltenberg hatte zu diesem Zeitpunkt bereits erklärt, die NATO verfolge einen „zweigleisigen Ansatz“ von „starker Verteidigung und Offenheit zum Dialog“ mit Russland.
USA wollen neue Sanktionen gegen Russland verhängen
Unterdessen wollen die USA bis Freitag neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Die „Washington Post“ berichtete am Mittwoch unter Berufung auf US-Behörden, dass es sich um Wirtschaftssanktionen gegen Oligarchen mit Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin handle. Es werde erwartet, dass mindestens ein halbes Dutzend Russen davon betroffen sein werden.
Nach der Vergiftung Skripals, der mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 und der berüchtigten Cyberattacke „NotPetya“ hatten Sicherheitsberater US-Präsident Donald Trump aufgefordert, noch mehr Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Bereits Mitte März hatte die US-Regierung Strafmaßnahmen gegen 19 Personen und fünf Organisationen aus Russland bekannt gegeben.
Im Fall Skripal hatte die US-Regierung 60 russische Diplomaten in den USA und bei den Vereinten Nationen zu unerwünschten Personen erklärt. Außerdem wurde ein Konsulat geschlossen. Moskau wies daraufhin 60 US-Diplomaten aus und verfügte die Schließung eines Konsulats.
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