Datenmissbrauch:

Politiker-Sorgen um die Facebook-User

Oberösterreich
30.03.2018 06:54

Erst werden die Daten von 50 Millionen Menschen „verloren“ und für politische Propaganda ausgeschlachtet, dann kommt auf, dass sie bei Android-Geräten  Telefonate, SMS & Co. speichern: Der Datenmissbrauchs-Skandal um Facebook bewegt auch oberösterreichische Politiker, die die Internetplattform nutzen - oder das eben nicht tun. Die „Krone“ hat sich bei einigen von ihnen umgehört. Einig sind sich alle darin, dass persönliche Daten besser geschützt werden müssen. 

LH-Vize Michael Strugl (ÖVP) ist bewusst nicht auf Facebook gegangen und sagt zur aktuellen Debatte: „Mich wundert, dass das (nämlich das Ausspähen und Profiling der Facebook-Nutzer) erst jetzt diskutiert wird. Wir wissen davon seit 2016 aus der Forschungsarbeit des Psychologen Michal Kosinski. Für mich war das einer der Gründe, keinen Facebook-Account anzulegen.“

Lieber Spezialisierung auf Zielgruppen
Außerdem will ÖVP-Wirtschaftspolitiker Strugl die Leute anderswo gezielter ansprechen: „ Die Facebook Community ist sehr allgemein, ich möchte mich mehr spezialisieren, vor allem auf relevante Zielgruppen für mein Ressort: Meinungsbildner, Führungskräfte und Entscheider, Experten, Wissenschafter, Unternehmer, Journalisten, Politiker. Deshalb sind meine Social Media Kanäle LinkedIn, XING und Twitter, sowie, noch persönlicher, Instagram.“ Geplant ist noch ein Video Blog, also „Vlog“, zu wissenschaftlichen Themen.

Lieber ein persönliches Gespräch
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr ist privat „altmodisch“: „Ich gehöre zur geselligen Sorte Mensch, die ein persönliches Gespräch digitalen Kommunikationsmitteln vorzieht. Soziale Medien wie Facebook nutze ich ausschließlich für politische Arbeit“, sagt Mahr. Und der FPÖ-Klubobmann weiter: „Der aktuelle Datenmissbrauch-Skandal zeigt einmal mehr, dass personenbezogene Daten online nicht sicher sind. Ein funktionierender Datenschutz ist aber unerlässlich. Daran dürfen auch Unternehmen und politische Parteien nicht vorbeikommen.“

Lieber mehr Schutz persönlicher Daten
FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ist, was die politische Arbeit betrifft, ein „heavy user“ von Facebook. „Datenmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt“, betont der freiheitliche Vize-LH: „Der Schutz persönlicher Daten ist ein Recht, das alle zu respektieren haben, politische Parteien genauso wie staatliche Institutionen oder Unternehmen!“ Gerade in der heutigen Zeit, in der digitalen Welt, sei ein funktionierender Datenschutz ein Bürgerrecht, das die Freiheitlichen vehement verteidigen. „Ein Missbrauch ist daher nicht nur im Zuge von politischen Kampagnen völlig inakzeptabel“, bekräftigt Haimbuchner.

Lieber frei von Überwachung und Tracking
Für mehr Datenschutz kämpft der Linzer Joe Weidenholzer schon lange als EU-Abgeordneter der SPÖ: „Die Menschen haben ein Recht, sich in den sozialen Netzwerken frei von Überwachung und Tracking bewegen zu können. Die permanente - intransparente - Analyse gefährdet nicht nur unsere Demokratie, sondern auch unsere Freiheit, die Zukunft selbst zu gestalten.“ Auf Facebook ist Weidenholzer sehr aktiv - und kritisiert dort Facebook…

Lieber klare Vorgaben und Kontrollen
Auch der grüne Landesrat Rudi Anschober hat einen Facebook-Account (mit über 9000 Fans). Er spricht von einem „Megaskandal“ und fordert: „Die Politik muss endlich klare Vorgaben und Kontrollen festlegen. Es braucht ein Reglement zum Schutz der User vor Datenmissbrauch!“ Eine Zerschlagung von Facebook hält er nicht für nötig, wohl aber „einen klaren rechtlichen Arbeitsrahmen“. Anschober: „Die Grünen im Europäischen Parlament haben in diese Richtung eine Anhörung von Facebook ebendort durchgesetzt.“

Lieber Rechenschaft vor EU-Parlament
Auch die Sozialdemokraten im EU-Parlament verlangen nun, dass Facebook vor dem EU-Parlament Rechenschaft ablegt. Weidenholzer will außerdem, dass der EU-Innenausschuss einen speziellen Untersuchungsausschuss zu Facebook und Cambridge Analytics einrichtet: „Facebook hat sich an europäisches Recht zu halten. Wir fordern Aufklärung und Sicherheit!“, bekräftigt Weidenholzer.

Lieber doch bei Facebook bleiben
Apropos Sozialdemokraten: Josef Ackerl, Ex-Chef der SPÖ Oberösterreich und Ex-LH-Vize, ist auf Facebook und sorgt dort oft mit sehr spitzen Postings für Aufregung. Den aktuellen Skandal von Facebook - erst werden die Daten von 50 Millionen Menschen „verloren", dann kommt auf, dass sie bei Android Telefonate, SMS & Co. speichern - stuft Ackerl schlicht unter “verbrecherische Machenschaften“ ein. Sein Konto abmelden will er aber nicht: “Ich bin ja eh gefestigt."

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung, https://www.facebook.com/ooekrone/

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