Streit um Strafzölle

USA und EU wollen „akzeptable“ Handelslösung

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Die USA und die EU suchen in ihrem Handelsstreit nach einer „akzeptablen“ Lösung für beide Seiten. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsminister Wilbur Ross erklärten am Mittwoch nach einem Treffen in Washington, ihr Ziel sei es, in Verhandlungen „für beide Seiten akzeptable Ergebnisse“ zu erreichen.

Ausgelöst wurde der Streit durch die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium, die am Freitag in Kraft treten sollen. Die EU hat gedroht, Gegenmaßnahmen gegen die Zölle zu verhängen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte am Mittwoch in einer Anhörung, dass es Ausnahmen für die EU geben könnte.

Die EU revanchiert sich für die US-Strafzölle: Die Waffen der Union sind Importzölle unter anderem auf Whiskey und Harley-Motorräder.

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Merkel: „Notfalls unmissverständliche Gegenmaßnahmen ergreifen“
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel machte am Mittwoch deutlich, Berlin setze auf Gespräche mit den USA - werde aber „notfalls unmissverständliche Gegenmaßnahmen“ ergreifen. Merkel sagte, die Handelsbeziehungen seien auch Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Besonders in der Handelspolitik seien multilaterale Lösungen notwendig. „Die Bundesregierung ist überzeugt, dass Abschottung zum Schluss allen schadet.“

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Die EU will aber noch eine komplette Ausnahmeregelung für die 28 EU-Länder erreichen. Bisher sind nur die US-Nachbarn Kanada und Mexiko von den angekündigten Schutzzöllen vorübergehend befreit. Nach Auffassung des deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier ist eine Einigung eine Frage des Willens auf beiden Seiten. „Eine Einigung ist möglich“, schrieb Altmaier am Dienstag nach Abschluss seiner Gespräche in Washington auf Twitter und fügte hinzu: „Wenn wir wollen!“ Mit „wir“ seien Europa und die USA gleichermaßen gemeint, erläuterte eine Sprecherin Altmaiers.

Massiver Rückgang der Aluminiumexporte befürchtet
Merkel nannte die angekündigten US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium rechtswidrig und schädlich. Nach einer Studie im Auftrag der Wirtschaftsvereinigung Metalle könnte bei US-Zöllen auf Aluminiumprodukte bis 2019 der Aluminiumexport von Deutschland in die USA um 20 Prozent zurückgehen. Noch drastischer könnte sich auswirken, dass Importe aus China und Russland nicht in die USA gehen, sondern auf die europäischen Märkte. Dies könne zu „massiven Marktverschiebungen“ führen.

Außerdem hatte Trump erklärt, im Fall von EU-Gegenmaßnahmen könnten Importe deutscher Autos mit einem Zoll von 25 Prozent belegt werden. Dies könnte deutsche Autobauer massiv treffen. Altmaier sprach in diesem Zusammenhang in Washington von dem Risiko „eines gefährlichen Wettlaufs“. Diesen könne keine der beiden Seiten gewinnen.