Nach SPÖ-Forderung

14.03.2018 08:54

Jetzt auch Grüne für Wahlrecht für alle Ausländer

Der Wirbel rund um ein mögliches Wahlrecht für alle Ausländer nimmt kein Ende: Nach der Wiener SPÖ-Sektion Alsergrund hat jetzt auch eine Bezirksorganisation der Wiener Grünen gefordert, dass Ausländer in Österreich ein aktives Wahlrecht bei sämtlichen Urnengängen haben sollen. „Ca. 25-30% der Wiener dürfen ihren Bürgermeister nicht wählen. Warum? So entsteht Politikverdrossenheit und Parallelgesellschaften“, schrieb die grüne Sektion Innere Stadt am Mittwoch auf Twitter. Eine Stellungnahme der Bundes-SPÖ sowie der Bundes-Grünen gibt es dazu bisher noch nicht. 

Bei ihrer Forderung, das Wahlrecht österreichweit zu ändern, erhält die SPÖ-Sektion Alsergrund jetzt Rückendeckung von der Grünen-Sektion Innere Stadt. Die Kritik auf Twitter ließ nicht lange auf sich warten: „Gerade die Grünen sollten aus Ihrem internen Fiasko bei einer Wahl gelernt haben, da konnten die meisten herbeigekarrten nicht einmal Deutsch, was wählen die also? Vulgo Ihr wollt nur bezahltes Stimmvieh um euer politisches Überleben zu sichern“, schreibt ein User auf Twitter. 

Erst am Dienstag sorgte die SPÖ-Politikerin und Künstlerin Andrea Maria Dusl (56) für Wirbel: Ihr Antrag auf Änderung des Wahlrechts auf Bundesebene für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen sowie auf Landes- und Gemeindeebene war am Montag bei der Bezirksjahreskonferenz der SPÖ Alsergrund mit großer Mehrheit angenommen worden. Demnach sollen sämtliche Ausländer in Österreich bereits drei Jahre nach ihrer Ankunft ein aktives Wahlrecht erhalten. Eine Staatsbürgerschaft soll dafür nicht erforderlich sein. Demnach würden auch Asylberechtigte bei Wahlen ihre Stimme abgeben können. Der Antrag strebt eine Verfassungsänderung an.

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