„Im System sparen“

Regierung setzt Erhöhung der Parteienförderung aus

06.03.2018 16:17

Die Koalitionsparteien haben am Dienstag angekündigt, die im April anstehende Erhöhung der Parteienförderung nicht durchzuführen. Wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in einer gemeinsamen Stellungnahme mitteilten, wird die Valorisierung für dieses Jahr ausgesetzt. Ein erster Beschluss dazu soll im Ministerrat am Mittwoch fallen. RH-Präsidentin Margit Kraker forderte indes, auch Parteifinanzen prüfen zu dürfen.

"Wir wollen im System sparen - und dazu sollen auch die Parteien einen Beitrag leisten", sagte Kurz. "Die Bundesregierung wird daher am Mittwoch den Beschluss fassen, die automatische Anhebung für dieses Jahr auszusetzen. Ich hoffe, dass auch alle Parlamentsparteien diesen Beschluss mittragen."

Strache: „Mit gutem Beispiel vorangehen“
Strache verwies darauf, dass Österreich schon jetzt eine der höchsten Parteienförderungen in Europa habe: „Daher ist es angebracht, dass wir hier mit gutem Beispiel vorangehen und diese fünfprozentige Erhöhung der Parteienförderung einsparen.“ Die Regierung wolle im System sparen - „und dazu gehören natürlich auch Parteienförderungen“.

Kern: „Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse“
SPÖ-Chef Christian Kern wünscht sich auch eine Begrenzung von Parteispenden auf maximal 20.000 Euro und eine schärfere Begrenzung der Wahlkampfkosten. "Wenn das gewährleistet ist, sind wir gerne bereit, der einmaligen Aussetzung der Erhöhung der Parteienförderung zuzustimmen", sagte er.

Es brauche viel mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung, ein Ende der Umgehungskonstruktionen bei den Wahlkampfkosten und eine Spendenobergrenze. „Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse in der Wahlkampffinanzierung.“ Wozu der Einfluss der Großspender auf die Politik führe, erlebe man laut dem SPÖ-Chef gerade: Zuerst gebe es einige Millionen an Großspenden und dann Milliarden an Steuergeschenken.

RH-Präsidentin fordert mehr Prüfkompetenzen
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker forderte am Dienstag im Rechnungshofausschuss des Nationalrats neuerlich das Recht gefordert, auch Parteifinanzen prüfen zu dürfen. Außerdem warnte Kraker die Abgeordneten, dass das Budget des Rechnungshofes ab 2020 nicht mehr zur vollen Erfüllung seiner Aufgaben ausreichen werde. Derzeit werde der laufende Betrieb aus Rücklagen subventioniert.

Angesichts der Debatte um die Parteienförderung forderte Kraker laut die Möglichkeit einer echten Finanzkontrolle politischer Parteien. Derzeit muss der Rechnungshof die jährlichen Bilanzen der Parteien zwar veröffentlichen, darf die Finanzen der Parteien aber nicht selbst prüfen.

Eine Ausweitung der Prüfkompetenzen verlangt Kraker auch gegenüber Staatsfirmen - konkret eine Klarstellung, dass öffentliche Unternehmen schon ab 25 Prozent Staatsanteil geprüft werden können. Derzeit ist dafür ein 50-prozentiger Anteil oder eine beherrschende Stellung des Staates nötig. Anlass für Krakers Forderung ist die Weigerung des Flughafens Wien (40 Prozent Staatsanteil), die Prüfer ins Haus zu lassen.