Kärnten-Wahl:
Fliegen die Grünen aus dem Landesparlament?
Für die Kärntner Grünen geht‘s heute - die Wahllokale sind seit 5.30 Uhr geöffnet und schließen um 16 Uhr - bei der Landtagswahl um das politische Überleben - es droht der Weg in die Bedeutungslosigkeit. Seit 2013 ist die Ökopartei zwar in der Landesregierung vertreten und bildet dort eine Dreierkoalition mit SPÖ und ÖVP, doch die letzten Umfragen verheißen nichts Gutes. Fünf Prozent sind für den Wiedereinzug in den Landtag notwendig, Meinungsforscher und Politexperten sehen die Grünen jedoch nur bei zwei bis vier Prozent. Es könnte somit der nächste Tiefschlag für die Ökopartei sein, neue interne Querelen wären vorprogrammiert.
Beim dritten Urnengang auf Landesebene nach Angelobung der türkis-blauen Bundesregierung sind 434.121 Wahlberechtigte dazu aufgefordert, über die Zusammensetzung des Landesparlaments zu entscheiden. Wie in Tirol vor einer Woche sind 36 Mandate zu vergeben. Wahlschluss ist um 16 Uhr, da die Wahlkarten aber noch bis 17 Uhr abgegeben werden können, werden die Resultate erst nach 17 Uhr veröffentlicht. Mit dem vorläufigen Endergebnis ist nicht vor 19 Uhr zu rechnen.
Gute Karten für die SPÖ
Geht man von den letzten Umfragen aus, so wird die Landtagswahl in Kärnten einen klaren Sieger bringen. Demnach ist die SPÖ mit Landeshauptmann Peter Kaiser - bei einer Schwankungsbreite von plus-minus 3,6 Prozent - mit knapp 44 Prozent weit vorne, die FPÖ käme mit 24 Prozent auf den zweiten Platz, vor der ÖVP mit etwa 18 Prozent.
Auch eine absolute Mehrheit der SPÖ ist nicht unrealistisch. Die Freiheitlichen gewinnen laut Umfragen zwar deutlich dazu - vor allem im Vergleich zum katastrophalen Ergebnis von 2013 -, erhalten aber derzeit keinen positiven Schub von der Bundespartei. Die Grünen liegen bei zwei bis vier Prozent und wären nicht mehr im Landtag.
„Es wäre schade, wenn es uns nicht mehr geben würde“
„Es wäre schade, wenn es uns nicht mehr geben würde“, brachte Margit Motschiunig, die Zweite auf der Landesliste der Grünen, unlängst die momentane Stimmung in der Partei auf den Punkt. Immerhin gilt für einen Einzug in den Kärntner Landtag eine Hürde von fünf Prozent, was die Grünen laut aktuellen Umfragen nicht schaffen würden. Bei der Landtagswahl 2013 erreichten sie mit 12,1 Prozent noch einen historischen Höchststand. Dieser Triumph ermöglichte die Regierungsbeteiligung mit SPÖ und ÖVP. Doch spätestens ab Mitte 2017 ging es steil bergab.
Spaltung der Grünen führte ins Umfragetief
Die Gründe für den Absturz sehen viele in parteiinternen Querelen - und das bekomme sie auch oft von den Bürgern gesagt, so Motschiunig: „Da muss man halt damit argumentieren, dass es auch in anderen Parteien Streitereien gibt.“ Knackpunkt war wohl die Listenerstellungen für die Nationalrats- und Landtagswahlen im vergangenen Jahr, bei denen Landeschefin Marion Mitsche und Klubchefin Barbara Lesjak durchfielen. Eine Spaltung war die Folge. Lesjak trat aus der Partei aus, Mitsche tritt bei der Landtagswahl mit der Liste F.A.I.R. an.
Durchhalteparolen bei Wahlkampfabschluss
Bei ihrem Wahlkampfabschluss am Freitag in Klagenfurt demonstrierten die Kärntner Grünen Geschlossenheit. Landesrat und Spitzenkandidat Rolf Holub bekam dabei Unterstützung aus Wien und Tirol: Bundessprecher Werner Kogler und Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe schworen Wahlhelfer und Sympathisanten noch einmal ein. Holub holte zu einem Rundumschlag gegen Konzerne, Korruption und die politischen Mitbewerber aus.
Holub: „Die ÖVP ist eine Reichenpartei“
Es gebe einen Rechtsruck im Land, konstatierte er und warnte: „Mit der einen Hand wedeln sie mit einem Ausländer, mit der anderen nehmen sie dir die Brieftasche.“ Die Bürger sollten den Grünen ihre Stimme geben, damit Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nicht mit FPÖ oder ÖVP regieren muss. „Die ÖVP ist eine Reichenpartei“, sagte Holub und kritisierte Postenbesetzungen und den Umgang mit der Gesundheit auf Bundesebene.
Kogler: „Es wird arschknapp“
„Es wird arschknapp“, brachte Kogler ein Zitat von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Wer Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung wolle, müsse die Grünen und Rolf Holub wählen. „Die letzten fünf Jahre waren halbwegs korruptionsfrei - das wird weiter notwendig sein.“ Die Grünen hätten zwar auch kleinere Fehler gemacht, man müsse aber das große Ganze sehen, meinte der Bundessprecher. „Wir brauchen jede Stimme“, wandte er sich an Grün-Sympathisanten. Es dürfe in Kärnten nicht dasselbe passieren wie bei der Nationalratswahl, „wo wir zwei Tage nach der Wahl doppelt so viele Stimmen gehabt hätten“.
Felipe: „Wir brauchen starke Grüne in allen Bundesländern“
Auch Felipe nannte grüne Themen wie etwa den Klimaschutz und die Menschenrechte. „Wir brauchen starke Grüne in allen Bundesländern, weil sich sonst keiner kümmert um diese Themen.“ In Tirol hätten sich 17 Prozent der Grün-Wähler erst in den letzten drei Tagen vor der Wahl entschieden, sagte sie und rief den Wahlhelfern zu: „Ihr geht jetzt nicht heim, ihr geht raus!“
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