Burschenschaften

Kern: „Staat wird von Geheimbund unterwandert“

23.02.2018 13:18

SPÖ-Chef Christian Kern fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, die "Unterwanderung" der Republik durch den "Geheimbund" von Burschenschaften zu beenden. Bei einer Pressekonferenz am Freitag kritisierte Kern den "schleichenden Umbau des Staates" durch FPÖ-nahe Verbindungen. Im Übrigen warf er der Koalition beim Rauchverbot und dem Überwachungspaket "Angst vor den Bürgern" vor und warnte vor Sozialabbau.

"Wir erleben gerade eine Unterwanderung unserer staatlichen Strukturen durch einen Geheimbund, durch die Burschenschaften", kritisierte Kern die Postenbesetzungen der FPÖ in staatsnahen Unternehmen, Bürokratie und Minister-Kabinetten. Das alles gehe mit Angriffen auf die Medienfreiheit einher. Dabei sei die Vorgehensweise der FPÖ "nicht einmal überraschend". Aber Bundeskanzler Kurz sei offensichtlich nicht willens und in der Lage, das zu beenden, kritisierte Kern seinen Nachfolger im Kanzleramt.

FPÖ: "Absurde Verschwörungstheorien"
Die FPÖ ortete in den Aussagen von Kern "absurde Verschwörungstheorien". Grundsätzlich solle sich Kern "mit seinen Kontakten zu dubiosen internationalen Milliardärs-Netzwerken" nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, spielte der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus in einer Aussendung den Ball zurück.

Kritik an Gesetzen ohne Begutachtung
Scharfe Kritik übte Kern aber auch am Plan der Regierung, ihr "Sicherheitspaket" und die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie ohne Begutachtung zu beschließen. Die Regierung versuche, diese Gesetze "bei Nacht und Nebel durchzuziehen", kritisierte Kern "eine Bundesregierung, die ganz offensichtlich Angst vor den Bürgern aber auch Angst vor dem Parlament hat". Dabei lehnt Kern neue Überwachungsmaßnahmen nicht grundsätzlich ab. Er begrüßt etwa die geplante Registrierung von Wertkartenhandys und hält auch die Überwachung von Messenger-Diensten für nötig. Allerdings dürfe es kein "Durchziehen um jeden Preis" gegen die vielen kritischen Expertenstimmen geben. Kern verwies diesbezüglich etwa auf Kritik der Rechtsanwaltskammer.

"Schändlich": SPÖ-Chef befürchtet "Sozialabbau"
Beim kommenden Budget befürchtet Kern "Sozialabbau", weil der freiheitliche Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs im Budgetausschuss eine Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen (Körperschaftsteuer/KöSt) in Richtung 20 Prozent angekündigt hat. Und das, obwohl das neue Erwachsenenschutzgesetz aus Budgetmangel wieder abgesagt werden solle. Kern: "Es ist schändlich, über fünf Millionen für Behinderte zu diskutieren, während man gleichzeitig 1,5 Milliarden Steuersenkung für die Großunternehmen in Österreich vorbereitet."

Kern ortet lange Liste der blauen "Umfaller"
Der FPÖ warf er vor, reihenweise Wahlversprechen zu brechen. Gegen die Liste der blauen "Umfaller" sei Leo Tolstois "Krieg und Frieden" eine schmale Lektüre. Die Behauptung von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, drei Viertel der freiheitlichen Wahlversprechen umgesetzt zu haben, ist für Kern unverständlich. Denn die Regierung habe nach 70 Tagen im Amt gerade einmal ein einziges Gesetz zum Beschluss im Parlament klargemacht, nämlich die Studienplatzfinanzierung. "Jedenfalls lässt der Arbeitseifer dieser Bundesregierung jenseits von Pressestatements sehr zu wünschen übrig", so Kern.